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Sarkisian sichert sich ungefährdete Wiederwahl

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19.02.2013

Armenien Sarkisian sichert sich ungefährdete Wiederwahl

Chancenlose Opposition kritisiert „beispiellose Wahlverzerrung“.

Eriwan – Bei der Präsidentschaftswahl in Armenien hat Amtsinhaber Serge Sarkisian einen erwartungsgemäß deutlichen Sieg eingefahren. Nach Auszählung aller Stimmen lag er mit 58,6 Prozent haushoch in Führung vor seinen sechs Herausforderern, wie die Wahlkommission am frühen Dienstagmorgen bekannt gab. Für den Zweitplatzierten Rafi Hovhannasian stimmten demnach 36,8 Prozent der Wähler, alle anderen Kandidaten landeten weit abgeschlagen im niedrigen einstelligen Bereich. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten Sarkisians Regierung schon vor dem Urnengang wegen der fehlenden „Trennung zwischen Wahlkampfaktivitäten und Staatsfunktionen“ kritisiert.

Die Präsidentschaftswahl war die sechste seit der Unabhängigkeit Armeniens von der Sowjetunion 1991. Schon erste Nachwahlbefragungen des Gallup-Instituts mit einer angegebenen Fehlermarge von einem Prozent hatten Sarkisian bei etwa 58 Prozent gesehen. Mit der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses ist erst kommenden Montag zu rechnen.

Knapp über 2,5 Millionen Bürger konnten sich zuletzt noch zwischen sieben Bewerbern um das höchste Staatsamt entscheiden, von denen allerdings von vornherein nur Sarkisian als aussichtsreich galt. Ende vorigen Jahres waren noch 15 Herausforderer im Rennen. Dass sich das Kandidatenfeld seither dermaßen gelichtet hat, stellt die armenische Demokratieübung in den Augen der OSZE infrage. Ihr endgültiges Fazit wollen die internationalen Wahlbeobachter am (heutigen) Dienstag ziehen. Sie kritisieren generell, dass viele Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei Wahlen „administrative Ressourcen“ nutzten: Sowohl Behörden als auch vom Staat abhängige Beschäftigte der Streitkräfte und der Polizei bis hin zu Lehrern würden für den Machterhalt eingespannt. Armenien mache da keine Ausnahme.

Herausforderer Hovhannasian: „Nur die Nation hat gewonnen“

Die liberale Oppositionspartei „Erbe“ empörte sich denn auch laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax vom Montag über „beispiellose Wahlverzerrung“. Sarkisians regierende Republikaner-Partei zeigte sich dennoch unbeeindruckt: „Diese Wahlen werden definitiv die besten sein und nur eine minimale Zahl von Regelverstößen aufweisen“, wurde Parteisprecher Eduard Scharnasanow schon kurz nach Schließung der Wahllokale zitiert. Selbst Sarkisians einzig halbwegs ernsthafter Herausforderer Rafi Hovhannasian schlug laut der armenischen Nachrichtenagentur Armenpress versöhnliche Töne an: „Serge hat dieses Rennen nicht gewonnen und Rafi wurde nicht besiegt oder umgekehrt. Nur die Nation hat gewonnen.“

Sarkisian amtiert seit 2008 als Präsident der Kaukasusrepublik, zu den starken Männern zählt er dort allerdings schon seit über zwei Jahrzehnten. Nach seinem damaligen Wahlsieg war es zu blutigen Unruhen mit zehn Toten gekommen, als Anhänger des unterlegenen Gegenkandidaten Lewon Ter-Petrosian gegen mutmaßlichen Wahlbetrug protestierten. Auch dieses Jahr überschatteten ein Attentat auf den Parteichef der Vereinigung der Nationalen Selbstbestimmung, Parujr Hairikian, sowie der Boykott der wichtigsten Oppositionsgruppen den Wahlkampf.

Das von knapp drei Millionen Menschen bewohnte Armenien fristet zwischen unfreundlichen Nachbarn eingezwängt ein dürftiges Dasein: Im Südwesten liegt die große Türkei, der Armenien den Völkermord von 1915 vorwirft – im Nordosten das ölreiche Aserbaidschan, mit dem sich Armenien seit über zwei Jahrzehnten faktisch im Kriegszustand befindet. Einzig der politische und militärische Beistand Russlands und die Überweisungen einer finanzkräftigen Diaspora in den USA halten Sarkisians Republik am Leben.

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