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28.04.2015

Argumentationspapier Grünen-Außenpolitiker gegen Aufbau von europäischer Armee

„Eine schöne Seifenblase.“

Berlin – Zwei führende Außenpolitiker der Grünen haben sich scharf gegen den Aufbau einer europäischen Armee gewandt. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet, nennen der Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, und der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Frithjof Schmidt die Idee einer europäischen Armee in einem gemeinsamen Argumentationspapier „eine schöne Seifenblase“.

Die Grünen-Politiker werfen in ihrem Papier EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, dass das Schlagwort europäische Armee nur den Sinn habe, „mit seiner wunderbaren Vagheit als argumentativer Rückzugsraum ins Übermorgen zu dienen“. Denn die Gründung einer europäischen Armee sei nur möglich, wenn die EU-Mitgliedsstaaten bereit seien, auf sicherheits- und verteidigungspolitischem Gebiet „genau jenen Souveränitätsverlust zu akzeptieren, den sie bisher konsequent verweigert haben“.

Der zu erwartende Widerstand aus einzelnen Ländern – die Autoren nennen Großbritannien als Beispiel – könnte ihrer Ansicht nach „das europäische Projekt als Ganzes gefährden“. In den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschten sehr unterschiedliche Vorstellungen über den Einsatz von Militär, die von der österreichischen Neutralität bis hin zur britischen und französischen Sicht reichten, nach der Militäreinsätze ein „normales“ außenpolitisches Mittel seien.

Statt diese Unterschiede einzuebnen, sei es besser, Fortschritte in „der Effektivität und Effizienz europäischer Sicherheitspolitik“ zu gewinnen, indem nationale Armeen stärker zusammenarbeiteten und für bestimmte militärische Fähigkeiten ihre Ausrüstung fusionierten. Dies sei eine „beschränkte Ambition“, es sei aber sicherheitspolitisch etwas anderes als die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee, zitiert die Zeitung aus dem Papier.

Zuletzt hatten der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und der Haushalts- und Verteidigungspolitiker Tobias Lindner für eine europäische Armee plädiert.

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