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Cristina Fernandez de Kirchner

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04.02.2015

Argentinien Nisman wollte offenbar Haftbefehl gegen Kirchner

Textentwurf mit Datum von Juni 2014 gefunden.

Buenos Aires – Der unter rätselhaften Umständen ums Leben gekommene argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman hat offenbar einen Antrag auf Haftbefehl gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner geprüft.

In seiner Wohnung wurde in einem Mülleimer ein Textentwurf mit Datum vom Juni 2014 gefunden. Darin soll er im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus Amia 1994 eine Festnahme Kirchners erwogen haben.

Die Regierung wies einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung „Clarin“ zunächst vehement zurück, sprach von „Lüge“ und „Müll“. Kabinettschef Jorge Capitanich hatte die Seiten der Zeitung in einer Pressekonferenz sogar zerrissen. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte am Montag erklärt, dass ein solches Schreiben nicht existiere.

Die Wende kam am Dienstag, als die ermittelnde Staatsanwältin Viviana Fein einräumte, dass es einen solchen Entwurf doch gebe. Die anderslautende Mitteilung vom Vortag sei ein Kommunikationsfehler gewesen. Sie übernahm die Verantwortung dafür. Es sei aber ein „unfreiwilliger Fehler“ gewesen.

Zugleich versicherte sie, dass sie keinerlei Druck ausgesetzt sei. Doch kündigte die Juristin auch an, dass sie ab 18. Februar zwei Wochen in Urlaub fahren wolle und von Kollegen ihres Vertrauens vertreten werde. Präsidentin Kirchner ist derzeit zu einem mehrtägigen Besuch in China.

Der 51-jährige Nisman war am 18. Januar mit einem Kopfschuss tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden. Die Ermittlungen konnten bislang nicht klären, ob es sich um Selbstmord oder um Mord handelte. Nisman wurde ohne eine zweite Autopsie in der vergangenen Woche auf einem jüdischen Friedhof in der argentinischen Hauptstadt beigesetzt. Kirchner geht davon aus, dass es sich nicht um Selbstmord handelt.

Nisman hatte im Falle des Anschlag von 1994 ermittelt, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen. Kurz vor seinem Tod klagte er Kirchner und und Außenminister Héctor Timerman der Verschleierung an. Er warf ihnen vor, die Strafverfolgung mutmaßlicher iranischer Drahtzieher des Anschlages vereiteln zu wollen, um die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran zu verbessern.

Kirchner sieht den Tod des Ermittlers als Teil eines Komplotts, und die Regierung wertete die Vorwürfe Nismans gegen die Staatschefin als Rachefeldzug von Teilen des Geheimdienstes „Secretaría de Inteligencia“ (SI), deren Personalspitze im Dezember ausgetauscht worden war. Inzwischen debattiert das Parlament über einen Vorschlag Kirchners, den alten Geheimdienst aufzulösen und durch eine neu zu gründende Bundesagentur für Geheimdienste zu ersetzen.

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