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03.03.2010

Arbeitsministerium widerspricht Hartz-IV-Behauptungen von Westerwelle

Berlin – Das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte Bundesarbeitsministerium hat der von FDP-Chef Guido Westerwelle erhobenen Behauptung widersprochen, dass wer kellnert, verheiratet sei und zwei Kinder habe im Schnitt 109 Euro weniger im Monat bekomme, als wenn er oder sie Hartz IV beziehe. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ stellte das Ministerium jetzt in Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Links-Fraktionsvize Klaus Ernst fest: „Wegen des zu berücksichtigenden Freibetrages bei Erwerbstätigkeit wird er daher mehr Mittel zur Verfügung haben als ein nicht Erwerbstätiger.“ Bei Berücksichtigung aller Transferleistungen erhöhe sich das Haushaltseinkommen von Leistungsbeziehern „durch das Erzielen von Einkommen“, stellte das Arbeitsministerium zudem fest. Somit habe ein Beschäftigter immer ein höheres Einkommen als derjenige, der nicht arbeite.

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