Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

© über dts Nachrichtenagentur

03.08.2015

Arbeitsmarkt Debatte um „Blue Card“ für Flüchtlinge

„Sie suchen eine berufliche Zukunft, wir suchen Fachkräfte.“

Berlin – Eine seltene Allianz aus Wirtschaftsvertretern, CDU- und Grünen-Politikern fordert einen Zugang zur sogenannten „Blue Card“ für Flüchtlinge.

In mittelständischen Unternehmen könnten bereits Zehntausende Lehrstellen nicht besetzt werden, jeder zweite Mittelständler habe große Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, dem „Handelsblatt“.

Es sei daher „nur konsequent, wenn qualifizierte Flüchtlinge, die sich bereits in der EU befinden, unbürokratisch die Blue Card erhalten“. Dabei gehe es um Menschen, die in ihren Heimatländern gute Abschlüsse gemacht haben. „Sie suchen eine berufliche Zukunft, wir suchen Fachkräfte“, so Ohoven. „Qualifizierte Flüchtlinge müssen deshalb so schnell wie möglich in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden.“

Gleichwohl warnte der Mittelstandspräsident, in dieser Frage nicht über das Ziel hinauszuschießen: „Unbürokratisch bei der Vergabe der Blue Card bedeutet nicht inflationär. Am Ende des Weges sollte eine bedarfsorientierte, gesteuerte Zuwanderung nach kanadischem Vorbild stehen.“

„Die Mauer zwischen Asylverfahren und der Arbeitsaufnahme durch die Blue Card muss eingerissen werden“, sagte auch der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“. Wer in Deutschland als Flüchtling dauerhaft bleibe, müsse „sofort“ Zugang zur Blue Card haben, wenn die geforderte Qualifikation gegeben sei. „Die Vorstellung“, so Bäumler, „dass Menschen, die aus Syrien geflohen sind, in ihr Heimatland zurückreisen, um dort ein Visum zur Arbeitsaufnahme zu beantragen, ist Realsatire.“

Die Grünen forderten in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die „Weichen für eine zukunftsweisende Einwanderungspolitik in Europa“ zu stellen und nahmen dabei Bezug auf die von ihm angekündigte Überarbeitung der 2012 eingeführten „Blue-Card-Richtlinie“. Die Kommission holt hierzu noch bis zum 21. August ein EU-weites Meinungsbild ein.

„Ihnen (den Flüchtlingen) sollte bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU der Wechsel des aufenthaltsrechtlichen Status unbürokratisch ermöglicht werden“, schreiben die Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer und Volker Beck. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass qualifizierte und hochqualifizierte Fachkräfte, die in der Europäischen Union benötigt werden, von den Vorzügen der Blauen Karte EU ausgeschlossen bleiben sollen, weil sie sich bereits innerhalb der Europäischen Union befinden.“ Der Brief liegt dem „Handelsblatt“ vor.

Die SPD plädiert für eine nationale Regelung. „Insgesamt halte ich solche Regelungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge erleichtern, für sinnvoll“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. All das gehöre aber in ein Einwanderungsgesetz für Deutschland, das „dringend notwendig“ sei.

„Neben den wirtschaftlichen Aspekten muss es aber immer großzügige humanitäre Regelungen geben, und man muss sich immer auch gleichzeitig um die Weiterqualifizierung hier lebender Menschen kümmern, die bislang wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben“, so Stegner.

Auch der frühere Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, lehnt eine Öffnung der Blue Card für hochqualifizierte Flüchtlinge ab. „Aber in der Tat sollten nationale Regelungen geschaffen werden, damit Flüchtlinge, die in den Augen des sie beherbergenden Staates hoch qualifiziert sind, auch die Möglichkeit erhalten, in diesem Staat ihrer Qualifikation gemäß zu arbeiten“, sagte der Vorsitzende der Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) dem „Handelsblatt“.

Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, sieht eine „Blue Card“-Öffnung für Flüchtlinge ebenfalls skeptisch. „Weniger Bürokratie bei der Eingliederung von gut Ausgebildeten in den Arbeitsmarkt ist auf alle Fälle der richtige Weg. Ob die Blue Card der Stein der Weisen ist, muss sich zeigen“, sagte Goebel dem „Handelsblatt“. „In der Praxis hapert es eher an den entsprechenden Nachweisen und deren Anerkennung.“ Hier müsse angesetzt werden.

Goebel warnte zugleich vor überzogenen Forderungen aus der Politik. Die Qualifikationsanforderungen an „Blue Card“-Bewerber sollten so sein, dass sie Beschäftigung ermöglichen und nicht verhindern. „Die Migrationszahlen entwickeln sich jedoch derzeit so rasant, dass die Politiker mit unbeschränkten Zulassungen zurückhaltend sein sollten“, sagte der Verbandschef.

Offen zeigte sich Goebel hinsichtlich der Verdienstanforderungen. Deutschland habe international ohnehin einen großen Nachteil aufgrund der Sprache. „Es könnte zum Beispiel sinnvoll sein, den Familiennachzug an ein bestimmtes Gehalt oder eine unbefristete Stelle zu koppeln“, sagte er.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/arbeitsmarkt-debatte-um-blue-card-fuer-fluechtlinge-86890.html

Weitere Nachrichten

Apartement-Wohnung

© Brendel / CC BY-SA 2.5

Politologe Hausbesetzungen haben sich nicht in der typischen Szene bewegt

Angesichts von Hausbesetzungen in Berlin, Göttingen und Stuttgart hat der Politologe und Buchautor Armin Kuhn darauf hingewiesen, dass "die Besetzungen der ...

Bundesautobahn A4 Abfahrt Jena-Goeschwitz

© Georg Alsch / CC BY-SA 3.0

Bundesumweltministerin Schulze Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich

Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar. Schulze sagte dem Tagesspiegel ...

Christian Lindner FDP-Wahlkampfkundgebung

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

FDP Lindner gegen „Denkverbote“ bei der Frauenquote

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat die Diskussion über eine Frauenquote in der FDP verteidigt. " Wenn die Grünen die Aufweichung ihrer ...

FDP Lindner kritisiert „hilflose Identitätssuche“ bei der SPD

FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem SPD-Sonderparteitag die Notwendigkeit einer "starken Sozialdemokratie" unterstrichen. " Aber leider hat die SPD das ...

Treffen mit Facebook-Vertretern NRW-Justizminister fordert Barley zu harter Gangart auf

Angesichts des Datenmissbrauchs bei Facebook hat der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Bundesregierung zu einer harten ...

Kramp-Karrenbauer CDU wird nicht nach rechts rücken

Die CDU wird trotz der Auseinandersetzung um die AfD nach den Worten von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nach rechts rücken. "Die CDU ...

Hartz-IV-Debatte Arbeitgeber geben Spahn Recht

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, hat sich in der Armutsdebatte um Hartz IV hinter den künftigen Gesundheitsminister ...

Armutsbekämpfung Steinmeier setzt auf Reduzierung der Hartz-IV-Empänger

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um Hartz IV und Armutsbekämpfung eingeschaltet. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als ...

"Null-Toleranz-Politik" Opposition attackiert Seehofers Vorhaben als Innenminister

Die Opposition hat den künftigen Innenminister Horst Seehofer angesichts seiner Ankündigungen einer Null-Toleranz-Politik vor einem Missbrauch des ...

Grüne Steuerzahler müssen Zeche für Dieselpolitik der Regierung zahlen

Die Grünen haben vor den Konsequenzen des Bruchs von EU-Recht durch die Diesel-Politik der Bundesregierung gewarnt. "Die fällige Strafzahlung wird der ...

GroKo Kramp-Karrenbauer sieht in neuem Kabinett eine „gute Mischung“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel trotz des Ungleichgewichts von sechs Frauen und neun ...

Kipping über sexualisierte Gewalt Rechte entdecken Thema erst wenn die Täter nicht Deutsche sind

Vor dem Hintergrund rechter Mobilisierungen zu feministischen Themen hat sich die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping besorgt geäußert. "Die Rechten entdecken ...

Haseloff Volksparteien sind Geschichte

Traditionelle Volksparteien haben nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf absehbare Zeit keine Zukunft. ...

Sarrazin SPD hat auf zentrale Fragen weiter keine Antwort

Der frühere Berliner Finanzsenator und umstrittene Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD) glaubt nicht an eine schnelle Erneuerung seiner Partei. "Zu den ...

Oettinger Zweifel an Autorität der Bundesregierung jetzt ausgeräumt

Mit dem Ja der SPD zur großen Koalition wird Europa nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger trotz der langen Regierungsbildung neues ...

Bouffier SPD nach wie vor in einer Zerreißprobe

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die SPD auch nach ihrer Zweidrittelmehrheit für die große Koalition in einer Zerreißprobe. Die ...

Groschek „Alles gehört schonungslos auf den Prüfstand“

Der Vorsitzende des SPD-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, hat nach dem Mitgliedervotum eine "schonungslose" Analyse bisheriger ...

Weil SPD muss in neuer Groko selbstbewusster auftreten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei aufgefordert, nach dem Ja der Mitglieder zu einer Groko-Neuauflage selbstbewusster ...

Nach Ja zur #GroKo NRW-SPD-Politiker mahnen Erneuerung der Partei an

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur großen Koalition haben SPD-Politikern aus NRW gemahnt, die Erneuerung der Partei nicht zu vernachlässigen. ...

AfD SPD-Mitgliederbefragung über GroKo ist Betrug am Wähler

Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die bedenkliche Entwicklung, die sich aus ...

Hofreiter Union und SPD werden Modernisierung verschlafen

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit Kritik auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids für eine große Koalition aus Union und SPD reagiert. ...

Ministerpräsident Günther Verhältnis zur FDP ist belastet

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht das Verhältnis seiner Partei zur FDP als "belastet" an. "Die Enttäuschung in ...

Datenschutzbeauftragte Staat muss bei Sicherheitsmaßnahmen stärker kontrolliert werden

Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung wünscht sich stärkere Kontrollmöglichkeiten für den Staat im Sicherheitsbereich. "Datenschutz ist kein ...

Linken-Chefin Suche nach „Quoten-Ossi“ ist demütigend

Linken-Chefin Katja Kipping hat es als "demütigend für die Lebensleistung von Millionen" bezeichnet, wenn jetzt "auf den letzten Drücker ein Quoten-Ossi ...

Rechtsgutachten Kinderrechte durch Neuregelung zum Familiennachzug verletzt

Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verstößt einem Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerk zufolge gegen die Rechte von Kindern. ...

Dobrindt Blaue Plakette für Dieselfahrzeuge „völlig falscher Weg“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Debatte um Dieselfahrzeuge gegen die blaue Plakette ausgesprochen: "Eine blaue Plakette ist keine ...

"Purer Wahnsinn" Streit um Ausrüstung und Ausrichtung der Bundeswehr

Unmittelbar vor der Vorlage des Bundeswehrberichts an diesem Mittwoch übt die Linksfraktion scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD. Fraktionschefin ...

Bundesregierung räumt ein Alterstests bei jungen Flüchtlingen sind ungenau

In der Debatte um die umstrittene Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen hat die Bundesregierung die Unzuverlässigkeit der Tests eingeräumt. Keine ...

Maas Autofahrer dürfen nicht Zeche für Versagen der Autobranche zahlen

Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der ...

Laschet SPD-Mitglieder werden nicht ihre Führung in die Luft sprengen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet rechnet nach dem Ja der CDU zur großen Koalition auch mit Zustimmung der SPD-Mitglieder. "Ich kann mir ...

Klöckner Jünger und weiblicher ist kein Wert an sich

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner sieht in Merkels Kabinettsliste ein strategisches Signal für die Zukunft der CDU. "Jünger und weiblicher alleine - das ist ...

Gröhe „Natürlich hätte ich diese Arbeit gerne fortgesetzt“

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bedauert seinen Abgang aus dem Kabinett. "Gerne habe ich in den letzten vier Jahren als ...

Verdi-Chef Bsirske Nein der SPD-Mitglieder zur Koalition ist nicht vorstellbar

Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, erwartet die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag. "Der Vertrag hat große ...