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eBay-Nutzer am Computer

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14.11.2013

Arbeitslosengeld II BA will Hartz-IV-Empfänger im Internet überwachen

Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden angestrebt.

Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will angeblich die Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern im Internet überwachen, um Nebeneinkünfte, beispielsweise als eBay-Händler, aufdecken zu können. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II.

Dem „Bild“-Bericht zufolge hat die BA die „Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet“ vorgeschlagen. Dadurch solle die „Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce“ ermöglicht werden.

Außerdem strebt die BA eine drastische Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden an. So hat die Bundesagentur vorgeschlagen, dass künftig auch die Daten von Hartz-IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen und Daten der Grundbuchämter an Jobcenter übermittelt werden sollen.

Außerdem sollen nicht mehr nur die Daten des Hartz-IV-Empfängers selbst, sondern auch die „sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft“ bei anderen Sozialbehörden und Einrichtungen abgerufen werden dürfen. Die Datenabgleiche sollen zudem auf Wunsch der BA in Zukunft monatlich und nicht mehr nur quartalsweise erfolgen.

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