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Arbeitgeberzugriff auf Betriebsrat-Dateien untersagt

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07.03.2012

Gericht Arbeitgeberzugriff auf Betriebsrat-Dateien untersagt

Die Eigentumsverhältnisse an den Datenlaufwerken sind nicht entscheidend.

Düsseldorf – Die Computerdateien eines Betriebsrats dürfen einem Urteil des Düsseldorfer Landesarbeitsgerichts zufolge nicht vom Arbeitgeber abgerufen werden. Genauso wie schriftliche Unterlagen würden die Dateien vom Betriebsrat eigenverantwortlich verwaltet und seien durch die autonome Interessenwahrnehmung geprägt, urteilten die Richter am Mittwoch. Die Eigentumsverhältnisse an den Datenlaufwerken seien nicht entscheidend.

In dem konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber anhand eines Schreibens vom Betriebsratslaufwerk einem Mitarbeiter Arbeitszeitbetrug vorgeworfen und die vollständige Herausgabe der Dokumentenhistorie verlangt.

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