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Dieter Hundt

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27.06.2012

Haushaltspolitik Arbeitgeberpräsident kritisiert Bundesregierung

Hundt verlangte spätestens 2015 einen Haushalt ohne Neuverschuldung.

Berlin – Mit deutlichen Worten haben die Arbeitgeber die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. „Ich halte mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung für unbedingt erforderlich“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

„Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen, einem Höchststand der Erwerbstätigkeit und einem Tiefststand der Zinssätze von 2013 bis 2016 weitere 36 Milliarden Euro Schulden aufnehmen will“, sagte er. Es drohten „erhebliche Konjunkturrisiken“ aus der Euro-Krise.

Hundt verlangte von der schwarz-gelben Koalition, spätestens 2015 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Dies sei möglich, wenn die Koalition ihr Sparprogramm aus dem Jahr 2010 vollständig umsetze und auf neue Sozialleistungen verzichte.

„Das gilt insbesondere für das unsinnige Betreuungsgeld, das nicht nur finanzpolitisch unverantwortlich ist, sondern darüber hinaus auch ein schwerer bildungs- und arbeitsmarktpolitischer Fehler wäre“, sagte Hundt.

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