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15.08.2011

Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern Veto-Recht gegen Ein-Euro-Jobs

Berlin – Die Sozialpartner fordern von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine weitergehende Eindämmung der Ein-Euro-Jobs als bisher geplant. „Das Missbrauchspotenzial ist weiterhin hoch, zumal Kontrollen selten sind“, heißt es in der Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Gesetzesentwurf zur sogenannten Instrumentenreform, die der „Welt“ vorliegt.

Auch die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) schreibt in einer der „Welt“ vorliegenden Stellungnahme: „Nur mit einem Vetorecht seitens BDA und DGB könnten Arbeitsgelegenheiten kontrolliert eingesetzt und Wettbewerbsbeeinträchtigungen durch öffentliche Beschäftigung vermieden werden“. In einem Brief an die Unionsfraktion werben die Sozialpartner deshalb nun gemeinsam für einen Änderungsantrag zu dem Gesetz.

Demzufolge soll ein Ausschuss gebildet werden, der aus den örtlichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen besteht, „der die kommunalen Träger hinsichtlich der Förderkontingente und der Einsatzfelder öffentlich geförderter Beschäftigungsmaßnahmen“ berät. Sofern ein Einvernehmen nicht erzielt werden könne, „besitzen beide Sozialparteien ein Vetorecht“, schlagen BDA und DGB als Änderung vor.

Die Kommunen lehnen dies vehement ab. „Der Konjunkturaufschwung geht an den Hartz-IV-Empfängern vorbei. Was machen wir mit denjenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben? Für die brauchen wir öffentlich geförderte Arbeitsgelegenheiten“, sagte Uwe Lübking, Beigeordneter beim Städte- und Gemeindebund, der Zeitung. Es gebe bereits Beiräte, denen auch die Sozialpartner angehören. Allerdings haben die nur eine beratende Funktion.

Lübking zufolge reicht das: „Arbeitgeber und Arbeitnehmer beraten ja schon vor Ort, das ist auch sinnvoll. Nicht aber das Vetorecht“. Ihm zufolge würde das die nötige „Flexibilität vor Ort“ behindern. „Die Arbeitgeber wollen die Ein-Euro-Jobs abschaffen“, vermutet Lübking. „Wir werden jetzt auch eine Stellungnahme formulieren und diese an die Abgeordneten schicken“, kündigt er an.

Hintergrund der Vorstöße ist der Entwurf des Reformgesetzes des Arbeitsministeriums, der noch vom Bundestag abgesegnet werden muss. Das Gesetz zur „Instrumentenreform“ soll die Arbeitsmarktpolitik straffen und effizienter machen – sowie Geld sparen. Auch bei den Ein-Euro-Jobs wird gekürzt: Im sogenannten Eingliederungstitel, der auch die Ein-Euro-Jobs finanziert, wird von fünf Milliarden im vergangenen Jahr auf drei Milliarden in 2014 reduziert.

Zudem steht in dem Gesetzesentwurf, dass andere Eingliederungsleistungen vor dem Einsatz der Arbeitsgelegenheiten genutzt werden müssen – und dass sie „zusätzlich“ sein müssen, im „öffentlichen Interesse“ und „wettbewerbsneutral“- also andere Jobs nicht verdrängen. Das reicht DGB und BDA offenbar nicht aus. Die Anhörung des Gesetzentwurfes im Bundestag findet Anfang September statt.

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