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Streit über EU-Frauenquote neu entflammt

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06.03.2013

"Gleichstellungspolitische Eiszeit" Streit über EU-Frauenquote neu entflammt

Bundesregierung will Kompromiss verhindern.

Berlin – Die Bundesregierung will den Vorstoß von Justizkommissarin Viviane Reding für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte am Mittwoch in Berlin, sie habe sich als Befürworterin einer Quote in der Regierung nicht durchsetzen können. SPD und Grüne warfen der schwarz-gelben Koalition eine frauenfeindliche Politik vor.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU sei aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass die von Reding geplante Richtlinie keine Mehrheit findet. Nach Ansicht der Regierung gibt es keine europäische Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Quotenregelung. Dergleichen müsse deshalb national geregelt werden.

Bereits im Vorjahr hatte Reding einen Plan der EU-Kommission vorgestellt, wonach ab 2020 in den Aufsichtsräten von Großunternehmen 40 Prozent der Managerstellen von Frauen besetzt werden sollen.

Die EU-Justizkommissarin wies jetzt die Kritik der Bundesregierung an ihren Plänen zurück. „Es geht darum, ein transparentes Verfahren für die Auswahl von Talenten für Aufsichtsräte festzuschreiben – und nicht eine starre Quote“, sagte Reding der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Ihr Grundsatz laute: „Keine Frau wird Mitglied eines Aufsichtsrates, nur weil sie eine Frau ist. Aber es wird ihr auch nicht der Aufstieg an die Spitze verwehrt, nur weil sie eine Frau ist.“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin: „Es ist nicht Aufgabe von Brüssel, den Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, wie private Unternehmen ihre Führungsgremien zu besetzen haben.“ Die Bundesregierung werde aktiv gegen diese Initiative vorgehen. Die deutschen Diplomaten seien entsprechend angewiesen worden.

SPD schimpft über „gleichstellungspolitische Eiszeit“

Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) bekräftigte am Mittwoch zwar ihre Forderung nach Einführung einer Frauenquote. „An meiner politischen Haltung hat sich überhaupt nichts geändert“, betonte sie in Berlin. Innerhalb der Bundesregierung vertrete sie allerdings eine Minderheitenposition. Es sei klar, dass sich bei der Abstimmung in Brüssel die Mehrheitsmeinung durchsetzen werde.

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, nannte die schwarz-gelbe Koalition frauenfeindlich. „Unter der Regierung Merkel ist die gleichstellungspolitische Eiszeit ausgebrochen“, sagte Ferner. „Jede noch so winzige Verbesserung wird schon im Ansatz blockiert.“

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Die EU sendet Modernisierungssignale und Frau von der Leyen steckt den Kopf in den Sand.“ Jetzt zeige sich, dass deren „Einsatz für eine Frauenquote nie mehr war als Schaumschlägerei“.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte im „Handelsblatt“ die Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Monatelang hält sie sich aus allem raus und lässt die zuständigen Ministerinnen über die Quote streiten. Aber wenn es drauf ankommt, entscheidet sie sich fürs Blockieren.“

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