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Steinbrück attackiert Mindestlohn-Pläne der Union

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18.02.2013

SPD Steinbrück attackiert Mindestlohn-Pläne der Union

„Soziale Gerechtigkeit“ soll zum Wahlkampfthema werden.

Stuttgart – Die Unionspläne zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns noch vor der Bundestagswahl stoßen bei SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf scharfe Kritik. „Was die CDU plant, ist ein Etikettenschwindel, wie so vieles in dieser schwarz-gelben Koalition“, sagte Steinbrück der „Stuttgarter Zeitung“.

Die Union hatte am Wochenende angekündigt, noch vor der Wahl im September einen Mindestlohn dort auf den Weg zu bringen, wo es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt. SPD und Grüne wollen dagegen einen einheitlichen Mindestlohn.

Der SPD-Politiker kündigte an, das Thema der sozialen Gerechtigkeit in den Wahlkampf zu tragen. Die derzeitige Grundstimmung in Deutschland sei: „Wir stehen vielleicht gut da im internationalen Vergleich, aber für viele ist etwas aus dem Lot geraten.“

Das betreffe die Spaltung des Arbeitsmarktes, das Fehlen fairer Bildungschancen für Kinder aus sozial schwachen Elternhäusern, die Unterfinanzierung der Kommunen oder den Mangel an beruflicher Gleichstellung der Frauen. „Die Bindekräfte unserer Gesellschaft nehmen ab. Das ist das zentrale Thema für die SPD“, sagte Steinbrück.

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