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Kramp-Karrenbauer unterstützt Rot-Grün

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20.02.2013

Mindestlohn Kramp-Karrenbauer unterstützt Rot-Grün

Ministerpräsidentin des Saarlands verweist auf den Koalitionsvertrag.

Berlin – Das Saarland will die rot-grüne Bundesratsinitiative zu einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro unterstützen. „Das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt“, sagte die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der Zeitung „Die Welt“. Die Politikerin führt im Saarland eine große Koalition mit der SPD. Mit ihrer Haltung stellt sie sich gegen die Position der schwarz-gelben Koalition im Bund.

Insbesondere die FDP hatte einen flächendeckenden Mindestlohn bislang kategorisch abgelehnt, aber jüngst Kompromissbereitschaft signalisiert.

Am Dienstag hatten die rot-grün beziehungsweise grün-rot regierten Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz angekündigt, im Bundesrat eine Initiative zu starten. SPD und Grüne verfügen im Bundesrat über eine Mehrheit.

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