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Gleicke warnt vor „Mindestlohn Light

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20.02.2013

SPD Gleicke warnt vor „Mindestlohn Light“

SPD-Bundestagsabgeordnete befürchtet Nachteile in Ostdeutschland.

Berlin – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke lehnt unterschiedliche Mindestlöhne in den einzelnen Regionen Deutschlands ab. Gerade Ostdeutsche würden wieder in die Röhre gucken, sollten die geplanten Lohnuntergrenzen nach Branchen und Regionen unterschiedlich ausfallen, sagte Gleicke der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten warnte vor einem „Mindestlohn Light“ und forderte die Bundesregierung auf, „endlich die Voraussetzungen für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn zu schaffen“.

Gleicke verwies darauf, dass rund 20 Prozent aller Ostdeutschen derzeit für einen Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde arbeiteten. Hinzu komme, dass die Bruttolöhne je nach Branche 15 bis 45 Prozent unter Westniveau lägen.

Regional und branchenspezifisch ausdifferenzierte Lohnuntergrenzen würden die Lohnunterschiede zwischen Ost und West weiter zementieren. „Das wäre unerträglich“, betonte Gleicke. Ein bundeseinheitlicher Mindestlohn würde hingegen die bestehenden Ost-West-Unterschiede „endlich zu Grabe zu tragen“.

Die schwarz-gelbe Koalition streitet seit Monaten über die Einführung eines Mindestlohns. Die Union und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollen eine Lohnuntergrenze für jene Branchen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt. Eine Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern soll die Höhe festlegen, die je nach Branche und Region unterschiedlich ausfallen kann. Die FDP, die einen Mindestlohn bislang kategorisch abgelehnt hat, signalisierte am Dienstag Kompromissbereitschaft.

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