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FDP ringt um gemeinsame Position

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21.02.2013

Mindestlohn FDP ringt um gemeinsame Position

Arbeitgeberpräsident fordert Standhaftigkeit der Liberalen.

Berlin – Nachdem führende Liberale zu Wochenbeginn Kompromissbereitschaft in Sachen Mindestlohn signalisiert haben, regt sich nun Widerstand in den eigenen Reihen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, sagte der „Welt“, er sehe in den Reihen der Fraktion „keine neue Bewegung hin zu einem Mindestlohn“. Aus Parteikreisen hieß es dagegen, auf verschiedenen Ebenen liefen derzeit Gespräche. Eine „Wegmarke“ für eine Positionierung könnte der FDP-Parteitag am 9. und 10. März sein.

Seit dem Beschluss des CDU-Parteitags zur Einführung eines Mindestlohns im November 2011 streitet die Koalition über das Thema. Die Union und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollen dafür eine Lohnuntergrenze für jene Branchen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt. Eine Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern soll die Höhe des Mindestlohns festlegen.

FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb kritisierte dieses Modell. „Der Auftrag der Kommission ist zu offen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Es werde der Kommission darin frei gestellt, ob sie bei den Mindestlöhnen nach Branchen und Regionen unterscheide oder nicht. Einen einheitlichen Mindestlohn lehnt die FDP ab. Meinhardt ergänzte, ob der „Irrweg“ Mindestlohn oder Lohnuntergrenze heiße, sei ihm egal. „Es erhöht nicht die soziale Gerechtigkeit, ist ordnungspolitisch vollkommen daneben und wird Arbeitsplätze vernichten“, kritisierte der FDP-Politiker.

FDP-Spitze denkt „sowohl als auch“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring bekräftigte indes, seine Partei könne sich durchaus branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen dort vorstellen, „wo es sehr niedrige Löhne oder keine Tarifverträge gibt“. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber jedoch „in Schablonen pressen und zu einem politischen Überbietungswettbewerb“ zu Lasten der Unternehmen und Berufseinsteiger führen, sagte Döring der „Rheinischen Post“.

Arbeitgeberpräsdient Dieter Hundt appellierte derweil an die FDP, standhaft zu bleiben. Der Vorschlag der Union sei nichts anderes als ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, sagte Hundt der „Passauer Neuen Presse“. Die Leidtragenden wären die Schwächsten am Arbeitsmarkt.

Der Bundestagsopposition geht der Vorschlag der Union dagegen nicht weit genug. Mehrere, weitgehend von der SPD geführte Länder, wollen daher am 1. März im Bundesrat eine eigene Initiative starten, in der sie einen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde fordern. Zwar soll auch hier eine Kommission die Höhe festsetzen, allerdings dürften die 8,50 Euro dabei nicht unterschritten werden.

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