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Brüderle glaubt an Einigung in Koalition

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24.02.2013

Mindestlohn Brüderle glaubt an Einigung in Koalition

Die FDP will vor allem beim Mindestarbeitsbedingungengesetz ansetzen.

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über die Einführung eines Mindestlohns für möglich. „Ich kann es mir vorstellen, weil Bewegung auch bei der Union in diesem Bereich eingezogen ist“, sagte Brüderle am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Der FDP-Politiker bekräftigte aber das Nein seiner Partei zu einem einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn. Wichtig seien Tarifautonomie und regionale Differenzierungen, „weil ein Mindestlohn von x in München was anderes bedeutet als in der Eifel, im Hunsrück oder in Rheinland-Pfalz“.

Die FDP will vor allem beim Mindestarbeitsbedingungengesetz ansetzen, das für Branchen mit geringer Tarifbindung zur Anwendung kommt. Konkret schlug Brüderle vor, den Hauptausschuss, dessen Mitglieder laut Gesetz die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Mindestarbeitsentgelte einschätzen, nicht nur mit Vertretern der Tarifparteien, sondern auch mit externen Experten zu besetzen.

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