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08.09.2010

AOK Jacobs kritisiert Klientelpolitik der Bundesregierung

Düsseldorf – Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, hat der Bundesregierung mit Blick auf die geplante Gesundheitsreform „knochenharte Klientelpolitik“ für die Private Krankenversicherung (PKV) zulasten der 72 Millionen gesetzlich Krankenversicherten vorgeworfen. „So sei geplant, den Kassen die Möglichkeit von Wahltarifen für Zusatzleistungen wie Einbett-Zimmer im Krankenhaus wieder zu nehmen, um das Geschäft ganz den Privatversicherern zu überlassen. Die Zahl der mit der AOK Rheinland/ Hamburg abgeschlossenen Wahltarifverträge bezifferte Jacobs mit 250.000. „Es ist völlig unverständlich, dass die CDU von ihren eigenen Entscheidungen in der großen Koalition abrückt und sich der ideologischen FDP-Position beugt“, sagte Jacobs dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die CDU als Volkspartei müsse sich überlegen, ob sie sich „der Klientelpolitik der FDP wirklich ergeben“ oder die Interessen der großen Bevölkerungsmehrheit vertreten wolle. Nach Berechnungen der Techniker Krankenkasse (TK) wird die gesetzliche Krankenversicherung in Folge der Reform zum Jahreswechsel etwa 110.000 gut verdienende und überwiegend gesunde Mitglieder an die PKV und damit Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro verlieren. „Die Koalition will mit der Reform angeblich die gesetzliche Krankenversicherung stärken, in Wahrheit schwächt sie die Kassen und somit das ganze Solidarsystem.“, sagte TK-Sprecherin Nicole Ramcke.

Scharfe Kritik übten die Kassenvertreter auch an dem Vorhaben, den Privatversicherern niedrige Arzneimittelpreise zuzubilligen, die zuvor die gesetzlichen Kassen mit der Pharmaherstellern aushandelten. „Das ist reine Trittbrettfahrerei und rechtlich höchst bedenklich“, sagte Jacobs. TK- Sprecherin Ramcke nannte es „absurd“, dass die Kassen künftig günstige Medikamentenpreise für private Konkurrenzunternehmen mit verhandeln sollten.

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