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16.02.2010

Antragsflut nach Hartz-IV-Urteil

Nürnberg – Nach dem Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts zeichnet sich bei der Bundesarbeitsagentur offenbar eine Antragsflut ab. „Wir werden in den Jobcentern nach dem Hartz-IV-Urteil mit Anträgen auf besondere Leistungen überhäuft. Viele davon werden wir ablehnen müssen, da es zum Großteil keine besonderen Härtefälle sind“, sagte Heinrich Alt, Vorstands-Vize der Bundesagentur für Arbeit, der „Bild“-Zeitung. Das Verfassungsgericht habe, so Alt, festgelegt, dass es nicht um kaputte Waschmaschinen ginge, sondern nur um absolute Einzelfälle wie zum Beispiel besondere Erkrankungen, bei denen die Krankenkasse nicht zahle.

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