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Anti-Terror-Gesetze: Bundesjustizministerin lobt beschlossene Neuregelung

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30.06.2011

Terrorismus Anti-Terror-Gesetze: Bundesjustizministerin lobt beschlossene Neuregelung

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die am Mittwoch beschlossene Neuregelung der Anti-Terror-Gesetze gelobt. „Erstmals wird in einem Gesetz, was befristet ist, etwas geändert. Das hat es doch die letzten zehn Jahre nicht gegeben“, so die Ministerin.

Zugleich wies Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik zurück, dass die deutschen Anti-Terror-Gesetze geheimdienstfreundlich seien. Es gebe nach der Neuregelung mehr Kontrolle der geheimdienstlichen Abfragen von Bank- und Flugdaten, so die Justizministerin. Solche Abfragen müssten nun auf klaren Tatsachen und nicht nur vagen Anhaltspunkten basieren.

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