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19.05.2017

Anti-Drogen-Kampf Neuer philippinischer Außenminister weist Kritik der EU zurück

„Wir kämpfen für Menschenrechte.“

Manila – Der designierte philippinische Außenminister Alan Peter Cayetano hat die Kritik der EU am Anti-Drogen-Kampf seiner Regierung zurückgewiesen und dem Westen vorgeworfen, eigene Interessen zu verfolgen.

„Wir kämpfen für Menschenrechte. Sie stehen im Mittelpunkt der Politik der philippinischen Regierung“, sagte Cayetano dem „Handelsblatt“. „Das Problem der Europäer und der Amerikaner ist aber: Sie politisieren die Menschenrechte.“

Cayetano vermutet geopolitische Gründe hinter der Kritik aus dem Westen. „Unsere neue Nähe zu China und Russland sieht man in Europa und Amerika nicht gerne“, sagte er. „Unsere Botschaft ist: Wir wollen Freunde für alle sein.“

Cayetano wurde vergangene Wochen von Präsident Rodrigo Duterte zum neuen Außenminister auserkoren und wird in den kommenden Tagen sein Amt antreten. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte Cayetano vergeblich als Vize von Duterte kandidiert.

Die philippinische Regierung wird seit Monaten für den vom Präsidenten ausgerufenen „Krieg gegen die Drogen“ kritisiert. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden seit dem Amtsantritt von Duterte im Juni 2016 mehr als 7.000 mutmaßliche Dealer und Abhängige getötet.

Cayetano wies diese Zahlen im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ zurück. „Die Kampagne gegen die Drogen wird im Ausland falsch dargestellt“, sagte er. Er forderte Deutschland dazu auf, sich ein eigenes Bild von der Lage zu machen und nicht den Berichten von Nichtregierungsorganisationen und Medien zu glauben.

Zuversichtlich äußerte sich Cayetano bezüglich der Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Duterte habe zu Trump ein besseres Verhältnis als zu Vorgänger Barack Obama, sagte Cayetano. „Als die neue US-Regierung unter Donald Trump sich Duterte gegenüber geöffnet hat, da hat er sich gegenüber den USA auch geöffnet. Die Europäer haben Dutertes andere Seite noch nicht gesehen.“

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