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07.10.2009

Anteil des Bundes an Hartz-IV-Wohnkosten sollen sinken

Berlin – In seiner voraussichtlich letzten Sitzung am heutigen Mittwoch will das scheidende Kabinett aus Union und SPD eine Kürzung des Zuschusses an die Kommunen für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern beschließen. Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge sehen die Pläne der Großen Koalition eine Senkung der Beteiligung des Bundes von 26 Prozent auf 23,6 Prozent vor. Die von der Kürzung betroffenen Kommunen fordern unterdessen eine stärkere Beteiligung des Bundes und warnen gleichzeitig vor einem „dramatischen Anstieg“ der Kosten. Laut Gesetzentwurf müsste der Bund von den auf 15,8 Milliarden Euro geschätzten Kosten künftig 3,7 Milliarden Euro übernehmen, die Kommunen hingegen 12,1 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr wird ein kommunales Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro befürchtet.

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