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Anschläge schüren vor EM Sorge über Sicherheit

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27.04.2012

Ukraine Anschläge schüren vor EM Sorge über Sicherheit

Sprengsätze in Timoschenkos Geburtsstadt verletzen Dutzende.

Kiew/Berlin – Sechs Wochen vor Beginn der Fußball-EM haben Bombenanschläge in der Geburtsstadt der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko Sorgen über die Sicherheitslage im Land geschürt. Binnen Minuten erschütterten am Freitag vier Explosionen das Zentrum der östlichen Stadt Dnipropetrowsk. Mindestens 27 Menschen wurden verletzt, darunter auch neun Schulkinder. Die ukrainischen Behörden gehen von einem Terrorakt aus.

Deutschland mahnt indes bei der ukrainischen Regierung ein schnelles Handeln im Fall der erkrankten Ex-Ministerpräsidentin an. Ärzte der Berliner Charité riefen die Regierung in Kiew dringend auf, Timoschenko zur Behandlung ins Ausland reisen zu lassen. Die Tochter der Politikerin, Eugenia Timoschenko, befürchtet eine mögliche Zwangsernährung ihrer hungerstreikenden Mutter.

Die erste Detonation ereignete sich nach Angaben einer Sprecherin des Ministeriums für Krisensituationen an einer Straßenbahnhaltestelle, die zweite vor einem Kino. Der dritte Sprengsatz ging vor einem Bahnhof hoch, eine vierte Explosion wurde ebenfalls im Stadtzentrum gehört. Innenminister Witali Sachartschenko erklärte, er wollte umgehend nach Dnipropretrowsk fliegen. Die ostukrainische Stadt zählt allerdings nicht zu den Austragungsorten der Fußball-Europameisterschaft, die am 8. Juni beginnt.

Der Berliner Regierungssprecher Steffen Seibert mahnte die Ukraine, es dürfe mit Blick auf das Schicksal Timoschenkos „kein Spiel auf Zeit“ geben. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass Timoschenko „jetzt die nötige Behandlung bekommt“. Seibert verwies darauf, dass es auch andere Fälle gebe, „in denen die Strafjustiz instrumentalisiert worden ist, um Demokratie zu behindern“. Auch die Lage dieser Menschen müsse verbessert werden.

Seibert wies einen Medienbericht zurück, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Ukraine mit ihrem Fernbleiben von der Fußball-EM gedroht habe. Es habe ein Gespräch des außenpolitischen Beraters der Kanzlerin, Christoph Heusgen, mit dem ukrainischen Vize-Außenminister Pawel Klimkin im Kanzleramt gegeben. Der Fall Timoschenko sei dabei besprochen worden, von einer Drohung könne aber „keine Rede sein“, sagte Seibert.

Merkel habe noch keine Reisepläne zur Europameisterschaft gemacht, sagte Seibert. Dies werde erst kurzfristig entschieden werden, „aber natürlich fließt auch die weitere Entwicklung in der Ukraine rund um den Fall Timoschenko in diese Entscheidung mit ein“.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte in der „Rheinischen Post“ seine zunehmende Besorgnis um die Ex-Regierungschefin. „Dass die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte die Vorwürfe von Misshandlungen bestätigt hat, verstärkt meine große Sorge über die Gesundheit von Julia Timoschenko.“ Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Bundesregierung auf, Bundespräsident Joachim Gauck in seinem Protest gegen die Behandlung Timoschenkos stärker zu unterstützen.

Der Vorstandsvorsitzende des Charité-Krankenhauses, Karl Max Einhäupl, nannte den Gesundheitszustand der Politikerin wegen des von ihr begonnenen Hungerstreiks bedrohlich. Er gehe davon aus, dass eine erfolgreiche Behandlung nur in Deutschland möglich sei. Grund sei, dass der Bandscheibenvorfall Timoschenkos chronisch geworden sei. Die Charité hatte sich zur Behandlung bereiterklärt.

Timoschenkos Krankheitsbild sei von ukrainischen Stellen zunächst nicht ernstgenommen worden, sagte Einhäupl. Bereits am 5. Oktober habe die Politikerin den Bandscheibenvorfall erlitten, bis zum 7. Januar habe jedoch keine eingehende Untersuchung stattgefunden. Dass die Patientin simuliere, sei ausgeschlossen.

Nach internationaler Kritik am Umgang mit Timoschenko hatte Präsident Janukowitsch eine Untersuchung des Falls angeordnet. Beobachter in der Ukraine äußerten jedoch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ankündigung vom Donnerstagabend.

In Haft sitzen neben Timoschenko unter anderen der ehemalige Innenminister Juri Luzenko, der frühere Umweltminister Georgi Filiptschuk sowie Ex-Verteidigungsminister Waleri Iwaschtschenko.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hatte kürzlich beklagt, es gebe in der Ukraine offensichtlich eine „groß angelegte Abrechnung“ mit ehemaligen Regierungsmitgliedern.

Die Inhaftierungen haben eine breite Debatte darüber ausgelöst, ob Spitzenpolitiker zu EM-Spielen in der Ukraine reisen sollten. Bundespräsident Joachim Gauck sagte aus Protest bereits Reise in die das Land ab. EU-Justizkommissarin Viviane Reding schloss einen Besuch des EM-Eröffnungsspiels im Juni aus.

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