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Anschläge bestärken islamfeindliche Politiker

© AP, dapd

22.03.2012

Toulouse Anschläge bestärken islamfeindliche Politiker

Sarkozy schwenkt teilweise auf Le Pens Kurs ein – Religiöse Führer warnen vor Islamfeindlichkeit.

Paris – Nach dem Tod des mutmaßlichen Serienmörders in der südfranzösischen Stadt Toulouse sieht sich die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in ihren islamfeindlichen Ansichten bestärkt. Der aus Algerien stammende Franzose bekannte sich nach Angaben der französischen Behörden dazu, in den vergangenen Wochen drei Fallschirmjäger, einen Rabbiner und drei jüdische Schulkinder erschossen zu haben.

Die zuletzt hinter dem sozialistischen Kandidaten François Hollande und Präsident Nicolas Sarkozy in Umfragen auf Platz drei liegende Le Pen vertritt die Position, Frankreich müsse die islamistische Bedrohung „auslöschen“ und beklagte, die Gefahr sei von den Behörden heruntergespielt worden.

Le Pens ausländerfeindliche Agenda kommt Sarkozy nicht ungelegen. Er lässt sie die Themen im Wahlkampf setzen, um dann darauf anzuspringen, um Wähler am rechten Rand der Gesellschaft für sich zu gewinnen. So sprach der Präsident bereits von einer Halbierung der Einwanderung und beklagte die weite Verfügbarkeit von Lebensmitteln nach islamischen Vorschriften.

Noch ist es zu früh, um zu sagen, wie sich das Bekenntnis des 23-Jährigen zu den Morden auf den Präsidentschaftswahlkampf auswirken wird. Viele Franzosen erinnern sich an die Wahlen in Spanien im Jahr 2004. Drei Tage nach den tödlichen Anschlägen auf Züge in Madrid verlor die als sicherer Sieger geltende konservative Regierung die Mehrheit. In den USA führte die Angst vor dem Terrorismus nach dem 11. September 2001 zur Wiederwahl von Präsident George W. Bush.

Le Pens rechtsextreme Partei Front National (FN) beklagt, eine Islamisierung zerstöre die französische Kultur und verändere Frankreich verändern, wenn sich niemand gegen den Zustrom muslimischer Migranten und die Forderungen in Frankreich geborener Muslime stemme. Mit rund fünf Millionen ist der Bevölkerungsanteil von Muslimen in Frankreich so hoch wie in keinem anderen westeuropäischen Land. Seit langem kämpfen engagierte Menschen für den Abbau der chronischen Diskriminierung von Muslimen. Allerdings steigt im Zuge internationaler Spannungen etwa in Nahost oder nach Anschlägen wie dem 11. September die Islamfeindlichkeit.

Jüdische und islamische Gemeindeführer warnen vor einer Pauschalverurteilung von Muslimen. „Muslime mögen Juden, Juden mögen Muslime und verurteilen jede Verwechslung der internationalen politischen Situation im Nahen Osten mit den monströsen Handlungen, die alle Franzosen schockiert haben“, sagte der Großrabbiner Frankreichs, Gilles Bernheim, am Mittwoch.

Mohammed Moussaoui, Präsident der Dachorganisation französischer Muslime CFCM, sagte dem Fernsehsender France-2, die Taten des mutmaßlichen Schützen „sind die absolute Umkehrung des Islams“. Die einflussreiche fundamentalistische Moslemorganisation UOIF rief alle Bürger auf, nicht panisch alle Muslime zu stigmatisieren, was nur die Islamfeindlichkeit fördere.

Im Fall von Le Pen ist es dafür wohl schon zu spät. „Ich denke, wir haben den Aufstieg des radikalen Islamismus in unserem Land unterschätzt“, sagte sie. „Wir wollten aus Schwäche oder aus wahltaktischen Gründen nicht sehen, dass die Anwerbung durch politisch-religiöse Gruppen in unserer Nachbarschaft stattfindet.“

Le Pen, die anprangerte, dass Muslime aus Mangel an Gebetsräume auf den Straßen von Paris beten, war eine von sechs Präsidentschaftskandidaten, die am Mittwoch bei der Beerdigung der drei getöteten Fallschirmjäger in der Stadt Montauban dabei waren. Von der Trauerfeier für den getöteten Rabbi und die drei jüdischen Kinder am Montag hielt sie sich fern. Da suchten die Behörden den Täter noch in der Neonazi-Szene.

Hollande nannte den Kampf gegen den Terrorismus einen Kampf der gesamten Nation. Der zentristische Kandidat François Bayrou sagte, die Morde in der Region Toulouse würfen Fragen auf, „nach dem Zustand der französischen Gesellschaft, wo es Keime gibt, die explodieren können“ und dem „Risiko, dass Konflikte importiert werden“. In seiner Ansprache als Präsident sagte Sarkozy bei der Trauerfeier, dem Terrorismus „wird es nicht gelingen, unsere nationale Gemeinschaft zu spalten“.

Ein junger Mann in Toulouse, der den Verdächtigen ein wenig kannte, sagte, er sei schockiert und habe nun Angst. „Diese Person repräsentiert mich nicht“, sagte der 31 Jahre alte Mehdi Nedder. „Was mir Sorgen macht, ist, was die Menschen morgen in der Bäckerei, beim Metzger oder bei der Post sagen.“

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