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Reichstag SPD-Fraktion

© Andreas Praefcke / CC BY 3.0

26.08.2016

Anklage wegen Körperverletzung NRW-Landtag hebt Immunität von SPD-Politiker Stüttgen auf

„Die Staatsanwaltschaft muss die Vorwürfe aufklären dürfen.“

Düsseldorf – Der Rechtsausschuss des NRW-Landtages spricht sich heute in geheimer Sitzung einstimmig für die Aufhebung der Immunität des SPD-Parlamentariers Gerd Stüttgen aus. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf übereinstimmende Angaben von mehreren Mitgliedern sämtlicher im Rechtsausschuss vertretenen Parteien.

Die noch ausstehende Zustimmung des Plenums zur Aufhebung der Immunität Stüttgens ist damit nur noch Formsache. So erklärte unter anderem ein SPD-Innenpolitiker gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wir haben gar keine andere Wahl. Die Staatsanwaltschaft muss die Vorwürfe aufklären dürfen.“

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg will Anklage wegen zweifacher Körperverletzung gegen den Politiker erheben. Laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stritt der Politiker im Oktober 2015 mit seiner 78-jährigen Mutter und soll sie dabei schwer misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat das Landtagspräsidium um Aufhebung der Immunität Stüttgens gebeten, um Anklage erheben zu können.

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