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06.02.2010

Ankauf von Steuerdaten sorgt für Koalitionsstreit

Stuttgart – In Baden-Württemberg droht ein Koalitionskrach um den Ankauf von Daten potenzieller Steuersünder. Ein Informant hatte Anfang 2009 dem Stuttgarter Finanzministerium einige wenige Proben zukommen lassen und jetzt eine erhebliche Menge nachgeliefert. „Wenn es Daten sind, die auf illegalem Weg ans Finanzministerium gekommen sind, werde ich mich bei einem Ankauf querstellen“, kündigte Justizminister und Vize-Regierungschef Ulrich Goll (FDP) im Nachrichtenmagazin „Focus“ an. „Ich bin nicht der Meinung, dass man Geschäfte mit Ganoven machen darf, um an Kohle für die Staatsfinanzen zu kommen.“ Er wolle notfalls mit dem Veto der FDP ein solches Geschäft im Kabinett stoppen.

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