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Ankauf der EnBW-Anteile kommt vor Gericht

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16.02.2012

Schiedsklage Ankauf der EnBW-Anteile kommt vor Gericht

Baden-Württemberg reicht Schiedsklage wegen Kaufpreises ein.

Stuttgart – Der Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg kommt nun doch vor Gericht. Wie Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid am Donnerstag in Stuttgart sagte, hat das Land eine Schiedsklage bei der Internationalen Handelskammer in Paris wegen des möglicherweise überhöhten Kaufpreises der EnBW-Anteile eingereicht. Damit sollen Schadenersatzansprüche gegen das französische Unternehmen EdF gewahrt werden. “Man muss jetzt handeln, sonst ist es verjährt”, sagte der SPD-Politiker.

Die Landesgesellschaft Neckarpri hatte im Dezember 2010 im Auftrag des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) EnBW-Anteile von der EdF für knapp fünf Milliarden Euro übernommen.

Beide Vertragsparteien hatten damals im Kaufvertrag sich die Möglichkeit eingeräumt, bei Streitigkeiten ein Schiedsgericht anzurufen. Die Regelung sei aber diese Woche ausgelaufen, sagte Schmid. Nachdem der Stromversorger EdF einer Verlängerung nicht zugestimmt hatte, sei das Land zum Handeln gezwungen gewesen.

Sowohl die EdF als auch das Land können laut dem Finanzminister nun jeweils einen Schiedsrichter bestimmen, welche wiederum einen Vorsitzenden Richter des Schiedgerichtes benennen. Ein externer Gutachter soll einen Kaufpreis für die EnBW-Anteile zu dem damaligen Zeitpunkt des Ankaufs ermitteln.

Die Ermittlung des Kaufpreises kann laut dem baden-württembergischen Finanzminister auch bei der Frage eines möglichen Schadensersatzes durch die damaligen Beraterfirmen von Bedeutung sein. Die Beratung durch die Investmentbank Morgan Stanley und die Rechtsanwaltkanzlei Gleiss Lutz lässt die grün-rote Landesregierung derzeit rechtlich bewerten. Außerdem beschäftigen die Umstände des Aktiengeschäftes, welches der baden-württembergische Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärte, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auf dessen nächster Sitzung am 9. März soll der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) aussagen.

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