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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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06.05.2017

Bericht Angriffe auf Flüchtlinge und Helfer mit Waffen verdoppelt

Es fehle bisher an gesellschaftlichen wie behördlichen Antworten.

Berlin – Bundesweit besitzen 750 Rechtsextremisten einen Waffenschein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Die Zahl der legalen Schusswaffen-Besitzer aus der rechten Szene hat sich damit weiter erhöht – 2014 sollen noch rund 400 Rechtsextremisten eine solche Erlaubnis besessen haben.

Der Bundesregierung liegen außerdem Erkenntnisse darüber vor, dass deutsche Rechtsextremisten im vergangenen Jahr mindestens zwölf Mal zu Schießübungen und Wehrsportübungen ins Ausland gereist sind.

Im vergangenen Jahr hat sich zudem die Zahl der Angriffe mit Waffen auf Flüchtlinge, Unterkünfte und Helfer im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. In 79 Fällen wurden bundesweit Personen oder Einrichtungen mit Waffen – darunter Pistolen, Gewehre, Gas- und Schreckschusswaffen – attackiert. Im Jahr 2015 zählten die Sicherheitsbehörden noch rund 30 Angriffe dieser Art.

„Die Verdopplung von Waffengewalt bei rassistischen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte muss durch ein bundesweites Sicherheitskonzept beantwortet werden“, sagte die Linke-Politikerin Renner der „Welt am Sonntag“. Es fehle bisher an gesellschaftlichen wie behördlichen Antworten auf die zunehmende Bewaffnung extrem rechter Personen und Gruppen.

Besorgniserregend sei zudem, dass mit dem rasanten Anstieg des Kleinen Waffenscheins auch die Gewalttaten gegen Migranten durch Schreckschusswaffen und ähnliches augenscheinlich korrespondieren, so Renner. Das Problem seien nicht nur sogenannte „Reichsbürger“, sondern alle organisierten neonazistischen, völkischen, militant rassistischen Strukturen.

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