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Dietmar Bartsch Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

29.07.2016

Angleichung der Ost-Renten Linke kritisiert Widerstand in der CDU

„Es wird in dieser Legislaturperiode offensichtlich keine Rentenanpassung geben.“

Halle – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen eine Angleichung der Ost-Renten aus Steuermitteln und die Äußerung entsprechender Zweifel durch Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) kritisiert.

„Die Ankündigung von Andrea Nahles und Erwin Sellering war nichts anderes als eine Luftblase“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Es wird in dieser Legislaturperiode offensichtlich keine Rentenanpassung geben. Und das ist skandalös. Wir werden nicht nachlassen, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.“

Bundessozialministerin Andrea Nahles und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Erwin Sellering (beide SPD) hatten eine Angleichung der Ost- an die West-Renten in der vorigen Woche angekündigt. Schäuble und Merkel wollen die dafür notwendigen knapp acht Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt aber nicht bereitstellen. Dabei ist die Angleichung im Koalitionsvertrag vorgesehen.

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