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SPD und Grünen nicht neutral genug

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07.02.2012

Merkel SPD und Grünen nicht neutral genug

Die Kanzlerin soll sich aus französischem Wahlkampf heraushalten – SPD will selbst eingreifen.

Berlin – Die SPD kritisiert das Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den französischen Präsidentschaftswahlkampf – und will ihr nacheifern. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bewertete Merkels gemeinsames Fernsehinterview mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vom Montag als “eher peinlich“. Seine Stellvertreterin Hannelore Kraft kündigte an, die SPD werde Sarkozys sozialistischen Gegenkandidaten Franois Hollande unterstützen. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warnte vor einer Belastung der deutsch-französischen Beziehungen.

Gabriel schrieb nach Parteiangaben auf seiner Facebookseite, bei dem gemeinsamen Fernsehauftritt Merkels und Sarkozys sei offensichtlich gewesen, dass beide keine Antworten auf die drängenden Fragen in Europa hätten. Er glaube nicht, dass die CDU-Vorsitzende dem französischen Präsidenten im Wahlkampf geholfen habe.

Merkel hatte Sarkozy am Montag weitreichende Wahlkampfhilfe zugesagt. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich findet im Mai statt.

Kraft sagte, Merkels Wahlkampfhilfe für Sarkozy werde eher den Sozialisten helfen. Auch freue es die SPD, dass der konservative Sarkozy die Arbeitsmarktreformen von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder zum Vorbild erklärt habe. “Die SPD wird natürlich auch die französischen Sozialisten vor Ort im Wahlkampf unterstützen”, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin der Düsseldorfer “Rheinischen Post”.

Trittin sagte den Dortmunder “Ruhr Nachrichten”: “Eine deutsche Regierungschefin, die für einen Präsidenten in den Wahlkampf zieht, der mit dem Rücken zur Wand steht, schadet den deutsch-französischen Beziehungen.” Wenn Merkel ein Interview mit Sarkozy gebe, seinem demokratischen Mitbewerber aber ein Treffen verweigere, verletze sie die für eine Bundeskanzlerin gebotene Neutralität.

Trittin sagte, die deutsch-französische Freundschaft sei ein Eckpfeiler deutscher Politik. “Es kann aber nicht sein, dass Regierungstreffen für Wahlkampfhilfe unter konservativen Politikern zweckentfremdet werden”, sagte Trittin. “Die deutsch-französische Achse sollte auch dann noch funktionieren, wenn ab Mai nicht mehr Nicolas Sarkozy im Elyse-Palast regiert.”

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