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03.05.2010

Angela Merkel rechtfertigt Griechenland-Hilfe

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Stabilitätspaket für Griechenland als wichtige Maßnahme zur Stabilität des gesamten Euro gerechtfertigt. Im ARD-Hauptstadtstudio sagte sie heute: „Wir schützen das Ersparte unserer Bürger und gleichzeitig mussten wir natürlich sicherstellen, dass Griechenland ein Paket akzeptiert, das wirklich dafür Sorge trägt, dass griechische Anleihen wieder Vertrauen auf dem Märkten bekommen.“ Weiter sagte die Bundeskanzlerin, dass die EU sich bei den Finanzmarktkontrollen an den Vorschlägen des IWF orientieren will. Der IWF präferiere eher, „dass man die Banken bei ihren Gewinnen, bei ihren Bonuszahlungen stärker zur Kasse bittet. Aber dass wir mehr Finanzmarktregulierung brauchen, das ist unbestritten.“

Wie sich die deutsche Griechenland-Hilfe auf die für 2012 geplanten Steuersenkungen auswirkt, ließ die Kanzlerin offen: „Also erstens unterstütze ich Wolfgang Schäuble, der sich damit befasst, die Lage der Kommunen finanziell zu verbessern. Zweitens haben wir ja in der Koalition jetzt schon verabredet, dass für 2011 wir im Augenblick keinen Raum sehen für Steuersenkungen, und dass wir dann 2012 uns die Spielräume anschauen. Aber jetzt für die gesamte Legislaturperiode Aussagen zu machen, ist schwierig. Wir haben das in unserem Programm, wir wollen, wo immer sich solche Möglichkeiten ergeben, gerade bei der kalten Progression etwas machen, also auch bei dem sehr mittelstandsfeindlichen kleineren und mittleren Einkommensanstiegen, also Steueranstiegen für die kleinen und mittleren Einkommen, und ich denke, das wird dann 2011 wieder auf die Tagesordnung kommen für 2012.“

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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