Analyse CDU und FDP profitieren am stärksten von Großspenden
Die Parteienfinanzierung gilt in Deutschland als intransparent.
Berlin – Vor der Bundestagswahl im Herbst deutet sich nach einer Analyse von Lobbycontrol ein Wandel in der Spendenpraxis von Unternehmen und vermögenden Privatpersonen an. Insgesamt flossen den Daten zufolge bislang deutlich mehr Großspenden als im Wahljahr 2013, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Damals erhielten die Parteien der Analyse zufolge im gesamten Jahr Großspenden von 3,3 Millionen Euro – 0,8 Millionen Euro davon im ersten Halbjahr. In diesem Jahr sind bislang jedoch bereits 2,9 Millionen Euro geflossen.
Industrie und private Großspender mit Wirtschafts-Hintergrund setzen dabei eindeutig auf Schwarz-Gelb. Der Anteil an den Großspenden für CDU und FDP liegt 2017 bislang bei 93 Prozent. Union und FDP kamen zusammen auf 2,7 Millionen Euro Einnahmen aus Großspenden (CDU: 1,7 Millionen Euro, FDP: 970.000 Euro). Bei Grünen und SPD waren es jeweils lediglich 100.000 Euro. Ein ähnlich hohes Spendenaufkommen verbuchte Schwarz-Gelb laut Lobbycontrol zuletzt 2009 – in dem Jahr also, in dem Union und FDP die erste große Koalition unter Kanzlerin Merkel ablösten.
Als Großspenden gelten Transfers ab 50.000 Euro. Die Finanzierung des Wahlkampfs durch private Geldgeschenke ist umstritten. „Vermögende Einzelpersonen oder Firmen können mit ihren Spenden das Wahlkampfbudget einer Partei signifikant aufbessern und damit den Wahlausgang beeinflussen“, warnt Ulrich Müller, Analyst bei Lobbycontrol. Das widerspreche dem demokratischen Grundprinzip „ein Mensch, eine Stimme“.
Großspenden seien gerade in Wahlkampfzeiten problematisch. „Lobbycontrol fordert deshalb eine generelle Deckelung der Parteispenden auf 50.000 Euro.“ Bei den bisherigen Spenden in diesem Jahr lagen die meisten über dieser Summe.
Parteien sind verpflichtet, Spenden über 10.000 Euro zu veröffentlichen. Wenn der Spendenbetrag im Einzelfall 50.000 Euro überschreitet, müssen sie ihn sofort dem Präsidenten des Bundestags melden. So schreibt es das Parteiengesetz vor.
Die Parteienfinanzierung gilt in Deutschland dennoch als intransparent. Sponsoring-Gelder für Parteien, ein inzwischen beliebtes Schlupfloch, müssen bislang nicht ausgewiesen werden.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitterGoogle+
Angesichts von Hausbesetzungen in Berlin, Göttingen und Stuttgart hat der Politologe und Buchautor Armin Kuhn darauf hingewiesen, dass "die Besetzungen der ...
Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar. Schulze sagte dem Tagesspiegel ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat die Diskussion über eine Frauenquote in der FDP verteidigt. " Wenn die Grünen die Aufweichung ihrer ...
FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem SPD-Sonderparteitag die Notwendigkeit einer "starken Sozialdemokratie" unterstrichen. " Aber leider hat die SPD das ...
Angesichts des Datenmissbrauchs bei Facebook hat der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Bundesregierung zu einer harten ...
Die CDU wird trotz der Auseinandersetzung um die AfD nach den Worten von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nach rechts rücken. "Die CDU ...
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, hat sich in der Armutsdebatte um Hartz IV hinter den künftigen Gesundheitsminister ...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um Hartz IV und Armutsbekämpfung eingeschaltet. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als ...
Die Grünen haben vor den Konsequenzen des Bruchs von EU-Recht durch die Diesel-Politik der Bundesregierung gewarnt. "Die fällige Strafzahlung wird der ...
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel trotz des Ungleichgewichts von sechs Frauen und neun ...
Vor dem Hintergrund rechter Mobilisierungen zu feministischen Themen hat sich die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping besorgt geäußert. "Die Rechten entdecken ...
Der frühere Berliner Finanzsenator und umstrittene Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD) glaubt nicht an eine schnelle Erneuerung seiner Partei. "Zu den ...
Mit dem Ja der SPD zur großen Koalition wird Europa nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger trotz der langen Regierungsbildung neues ...
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die SPD auch nach ihrer Zweidrittelmehrheit für die große Koalition in einer Zerreißprobe. Die ...
Der Vorsitzende des SPD-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, hat nach dem Mitgliedervotum eine "schonungslose" Analyse bisheriger ...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei aufgefordert, nach dem Ja der Mitglieder zu einer Groko-Neuauflage selbstbewusster ...
Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die bedenkliche Entwicklung, die sich aus ...
Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit Kritik auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids für eine große Koalition aus Union und SPD reagiert. ...
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht das Verhältnis seiner Partei zur FDP als "belastet" an. "Die Enttäuschung in ...
Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung wünscht sich stärkere Kontrollmöglichkeiten für den Staat im Sicherheitsbereich. "Datenschutz ist kein ...
Linken-Chefin Katja Kipping hat es als "demütigend für die Lebensleistung von Millionen" bezeichnet, wenn jetzt "auf den letzten Drücker ein Quoten-Ossi ...
Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verstößt einem Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerk zufolge gegen die Rechte von Kindern. ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Debatte um Dieselfahrzeuge gegen die blaue Plakette ausgesprochen: "Eine blaue Plakette ist keine ...
Unmittelbar vor der Vorlage des Bundeswehrberichts an diesem Mittwoch übt die Linksfraktion scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD. Fraktionschefin ...
In der Debatte um die umstrittene Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen hat die Bundesregierung die Unzuverlässigkeit der Tests eingeräumt. Keine ...
Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet rechnet nach dem Ja der CDU zur großen Koalition auch mit Zustimmung der SPD-Mitglieder. "Ich kann mir ...
CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner sieht in Merkels Kabinettsliste ein strategisches Signal für die Zukunft der CDU. "Jünger und weiblicher alleine - das ist ...
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bedauert seinen Abgang aus dem Kabinett. "Gerne habe ich in den letzten vier Jahren als ...
Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, erwartet die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag. "Der Vertrag hat große ...
