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Lew übernimmt US-Finanzministerium

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28.02.2013

Amtsantritt im Haushaltspoker Lew übernimmt US-Finanzministerium

Automatische Ausgabenkürzungen am Freitag – Spitzentreffen bei Obama.

Washington – Mitten im neuesten Haushaltsstreit übernimmt Jacob „Jack“ Lew das US-Finanzministerium: Nur einen Tag nach Lews für Donnerstag erwarteter Vereidigung treten im Staatshaushalt automatische Ausgabenkürzungen von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) quer durch alle Ressorts in Kraft, wenn sich die politischen Lager nicht in letzter Minute noch einigen. Präsident Barack Obama erwartet die Führer von Demokraten und Republikanern im Kongress am Freitag zu einem Spitzentreffen im Weißen Haus.

Obama will die Republikaner dazu bewegen, Steuererhöhungen hinzunehmen, um so die tiefen Einschnitte abzuwenden. Aus Regierungskreisen hieß es, er wolle auf spezifische Lösungen dringen und die Republikaner auffordern, eine Steuererleichterung zu nennen, die sie aufzugeben bereit seien, um die Kürzungen zu verhindern. Republikanische Politiker bezweifelten allerdings, dass das Treffen etwas bringt. Die Wähler würden es schlicht nicht hinnehmen, wenn es anstelle bereits vereinbarter Ausgabenkürzungen eine weitere Steuererhöhung gäbe, erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.

Die Fraktionsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hoffte auf eine „ausgewogene, überparteiliche Lösung“ mit dem Ziel, die von den globalen Kürzungen befürchtete wirtschaftliche Unsicherheit und Arbeitslosigkeit abzuwenden. Parlamentspräsident John Bohner begann bereits, den Gürtel enger zu schnallen und Auslandsreisen der Volksvertreter einzuschränken, wie Teilnehmer aus einer Parteiveranstaltung der Republikaner berichteten. Der Chef der Luftfahrtbehörde FAA, Michael Huerta, wies warnend darauf hin, dass wegen Einsparungen bei Fluglotsen mit Verspätungen im Flugverkehr zu rechnen wäre.

„Kein Qualifizierterer in kritischer Zeit“

Für Lew ist es ein heikler Moment, die Nachfolge des bereits im Januar aus dem Amt geschiedenen Finanzministers Timothy Geithner anzutreten. Der Senat bestätigte seine Ernennung am Mittwoch mit 71 zu 26 Stimmen problemlos, im Gegensatz zu dem wochenlangen Kampf um die Ernennung von Chuck Hagel zum Verteidigungsminister. Lediglich einige republikanische Senatoren hatten zuvor Bedenken wegen Lews Vorhaben für die US-Wirtschaft und seiner Vergangenheit in der Unternehmensführung der Citigroup geäußert.

Obama begrüßte die Bestätigung seines bisherigen Stabschefs. „Zu dieser kritischen Zeit für unsere Wirtschaft und unser Land gibt es keinen Qualifizierteren für diese Position als Jack Lew“, sagte der Präsident.

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