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Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt

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20.10.2017

Amri-U-Ausschuss Berliner verlangen Aufklärung über V-Mann-Rolle

„Zwangsmittel können wir keine anwenden.“

Berlin – Der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Burkard Dregger (CDU), will die Behörden in Nordrhein-Westfalen um Amtshilfe bitten: „Es muss jetzt dringend geklärt werden, ob der V-Mann Amri zu dem Anschlag gedrängt hat oder ob er sich geäußert hat, wie es in dieser Szene üblich ist“, sagte Dregger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitag).

Die Chancen, die Düsseldorfer LKA-Beamten im Berliner Untersuchungsausschuss zu befragen, hält Dregger jedoch für gering. „Zwangsmittel können wir keine anwenden.“

Medienberichten zufolge soll der vom LKA NRW geführte Informant in der Islamistengruppe um Amri möglicherweise selbst zu Anschlägen mit Lkw aufgefordert haben.

Bei dem Anschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt starben am 19. Dezember letzten Jahres zwölf Menschen.

Linken-Innenexperte André Hahn, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags für die Nachrichtendienste des Bundes sitzt, spricht von einer „neuen Dimension“ des Falls Amri und fordert die Justiz zum Handeln auf.

„Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat jetzt die Pflicht, alle Informationen auf den Tisch zu legen. Wer in diesem Fall auf Quellen- oder Informantenschutz pocht, der schützt Täter. Hier muss die Staatsanwaltschaft tätig werden“, sagte Hahn.

Er fordert die Abschaffung des V-Leute-Systems bei Behörden. „Niemand zieht hier für V-Leute rote Linien, geschweige denn kontrolliert deren Einhaltung.“

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