Kühnert Ampel-Koalition möglich
Grünen-Vizechefin Lang sieht „Potenzial“ in der Gesellschaftspolitik.
Hamburg – SPD-Vizechef Kevin Kühnert hält eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl grundsätzlich für möglich. „Meinen Endorphinspiegel lässt diese Vorstellung eher nicht steigen“, sagte Kühnert in einem Interview mit dem stern (stern plus und dem aktuellen Magazin). Man könne aber davon ausgehen, dass es nach der Wahl mehrere Koalitionsoptionen geben werde, wahrscheinlich auch unter der Führung unterschiedlicher Parteien.
„Da gehört vermutlich auch die Ampel dazu. Und ich nehme in diesem Wahlkampf bisher keine Neigung einer der demokratischen Parteien wahr, allzu viele Optionen pauschal auszuschließen“, sagte Kühnert in dem gemeinsamen stern-Gespräch mit Grünen-Vizechefin Ricarda Lang und FDP-Bundesvorstandsmitglied Ria Schröder.
Auch Lang warnte davor, vor der Wahl bestimmte Koalitionen mit demokratischen Parteien auszuschließen, und zeigte sich offen für ein Bündnis mit SPD und FDP. „Ich glaube, dass in einer Ampel-Koalition ein Potenzial liegt, viele Dinge voranzubringen, gerade in der Gesellschaftspolitik“, sagte sie. „Aber Knackpunkte werden die Finanzpolitik und die Steuerpolitik – also: Machen wir Politik für die ganze Gesellschaft oder vor allem für Wohlhabende.“
FDP-Bundesvorstandsmitglied Schröder sagte in dem stern-Gespräch, ihr sei wichtig, dass die FDP Teil der nächsten Bundesregierung sei, um ihre Ideen umsetzen zu können. Die FDP kooperiere nicht mit der AfD und der Linken. Alle anderen Möglichkeiten hingen vom Wahlergebnis ab. „Es hilft niemandem, irgendetwas auszuschließen“, sagte Schröder. „Für mich ist entscheidend, ob man eine Koalition bilden kann, die einen ,Mutausbruch‘ für Deutschland möchte.“
Als Beispiele für konkrete Projekte, bei denen sich SPD, Grüne und FDP schnell auf Reformen einigen könnten, nannten Kühnert, Lang und Schröder das Wahlrecht ab 16 Jahren auf Bundesebene, die Drogenpolitik sowie die Abschaffung des Paragrafen 219a und des Ehegattensplittings. Auch bei der Modernisierung des Einwanderungsrechts verfolge man die gleiche Stoßrichtung, müsse aber über die Details diskutieren.
In der Klimapolitik dürfte es nach ihrer Einschätzung Konflikte um die Rolle staatlicher Eingriffe geben, wie etwa beim Kohleausstieg oder einem möglichen Verbot des Verbrennungsmotors. Auch die Frage, wer die Belastungen der Klimapolitik tragen und wie ein sozialer Ausgleich ausgestaltet werden sollte, sei umstritten.
Kühnert, Lang und Schröder waren Vorsitzende der Nachwuchsorganisationen ihrer Parteien. Bei der Bundestagswahl im September bewerben sich alle drei erstmals um ein Bundestagsmandat.
22.07.2021 - newsburger.de