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25.07.2016
Amoklauf von München Stahlknecht fordert Bundeswehr im Inneren
„Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen.“
Halle – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat nach dem Amoklauf von München seine Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr bei akuten Terrorlagen im Inland bekräftigt.
„Ein starker Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe).
Der vorbeugende Einsatz von Soldaten bei der Terrorabwehr sei bereits 2012 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden. „Dies muss nun konkret umgesetzt werden“, so Stahlknecht. „Dazu sind auch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr notwendig.“
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