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Peter Altmaier

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21.07.2017

Altmaier Verhaftungen in der Türkei „rechtsstaatlich hochproblematisch“

„Wir wissen in vielen Fällen nicht, was ihnen vorgeworfen wird.“

Berlin/Ankara – Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und das Vorgehen türkischer Institutionen gegen Ausländer scharf kritisiert.

Die Bundesregierung stelle mit Sorge fest, „dass vor allen Dingen auch deutsche Staatsbürger in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sind“, sagte Altmaier am Freitag im ZDF. „Wir wissen in vielen Fällen nicht, was ihnen vorgeworfen wird. Und deshalb sind wir überzeugt, dass das rechtsstaatlich hochproblematisch ist.“

Es handele sich in einigen Verhaftungsfällen um Personen, „die Beziehungen haben zur Türkei, die Verwandte haben, die in Medien tätig sind, Journalisten wie Deniz Yücel„, so der Kanzleramtsminister. Es sei „unsere Verpflichtung diese Menschen zu schützen“, weshalb das Auswärtige Amt nun die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei verschärft hat.

Er hoffe darüber hinaus, dass sich die Situation für Deniz Yücel, Peter Steudtner und alle anderen Inhaftierten „in den nächsten Wochen und Monaten verbessert“, so der CDU-Politiker weiter. Altmaier wörtlich: „Dass sie schnell ihr Gerichtsverfahren bekommen, dass die Haftbedingungen so gestaltet werden, dass es europäischen Standards entspricht.“

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