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Altmaier sieht noch offene Fragen

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15.02.2012

Griechenlandhilfe Altmaier sieht noch offene Fragen

Die Abstimmung wird es aber “nur dann geben, wenn alle Fragen beantwortet sind”.

München – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, kann eine Auszahlung neuer Hilfsgelder an das hoch verschuldete Griechenland noch nicht uneingeschränkt unterstützen. Ein “ganz entscheidender Punkt” dafür sei eine Zusage der griechischen Parteien, dass die jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen auch nach Neuwahlen umgesetzt werden, sagte Altmaier am Mittwoch mit dem Radiosender Bayern2. Das fordert auch die Troika aus EU, IWF und EZB.

Angesichts der für Ende Februar geplanten Abstimmung über die Hilfsgelder im Bundestag sagte Altmaier, er sehe eine breite Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg. Die Abstimmung werde es aber “nur dann geben, wenn alle Fragen beantwortet sind”.

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