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Peter Altmaier

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21.06.2013

Altmaier Rasches Handeln bei Endlagersuchgesetz gefragt

„Es darf in dieser Frage keine Kompromisse und keine Abstriche geben.“

Berlin – Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig die Genehmigung für das Atommüll-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel aufzuheben, hat nach Auffassung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gezeigt, dass die Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes immer dringlicher ist. Das Urteil zeige, dass solche Lagerstätten nicht zur Aufbewahrung von Atommüll dienen könnten, so Altmaier im Interview mit dem „Deutschlandfunk“.

Die Gerichtsentscheidung sei „eine nachträgliche Bestätigung, dass es richtig war, dass wir aus der friedlichen Nutzung der Kernkraft ausgestiegen sind und aussteigen“, sagte der Umweltminister. Der Umgang mit Atommüll dürfe nicht nach politischen Gründen, sondern nur nach juristischen und sachlichen Kriterien behandelt werden.

Was das Urteil für die anderen Standorte bedeute, werde geprüft. „Wir werden uns anschauen, welche Konsequenzen sich daraus für andere Standorte ergeben. Es darf in dieser Frage keine Kompromisse und keine Abstriche geben, dafür stehe ich auch ganz persönlich als Bundesumweltminister“, so Altmaier.

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