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Haftungsrisiko für Deutschland kann größer und kleiner werden

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

26.10.2011

Altmaier Haftungsrisiko für Deutschland kann größer und kleiner werden

Berlin – Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion hat eine mögliche Erhöhung des deutschen Haftungsrisikos nicht ausgeschlossen. Der gemeinsame Entschließungsantrag sieht vor, „dass sich das Haftungsrisiko verändern kann. Das gilt aber in beide Richtungen. Es kann größer und es kann kleiner werden“, erklärte Altmaier im Deutschlandfunk.

Damit wisse der Steuerzahler, dass er nie mit mehr Geld haften werde als mit dem, was er gezeichnet hat. Nun stelle sich die Frage, wie man dieses Geld flexibler einsetzen könne. Denn es sei das Ziel mit dem Geld des Steuerzahlers mehr Stabilität in Europa zu erreichen.

„Deshalb nehmen wir zum Beispiel privates Geld, das weltweit dafür zur Verfügung steht, mit an Bord, deshalb sorgen wir dafür, dass Versicherungslösungen gemacht werden können, und dann führt es eben nicht zu einer automatischen Steigerung des Risikos, sondern das hängt von der jeweiligen Ausgestaltung ab. Und am Ende bin ich überzeugt, dass es auch viele Fälle gibt, wo das Risiko sinken wird.“, sagte der CDU-Politiker.

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