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Altmaier fordert weitere Aufklärung zur Linke-Beobachtung

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25.01.2012

Verfassungsschutz Altmaier fordert weitere Aufklärung zur Linke-Beobachtung

Bis zur nächsten Sitzung wird ein Bericht erwartet.

Berlin – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags, Peter Altmaier, erwartet von der Bundesregierung weitere Angaben zur Beobachtung von Politikern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Das PKGr begrüße die Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Liste der beobachteten Linke-Politiker zu überprüfen, sagte Altmaier am Mittwoch in einer Sitzungspause. Bis zur nächsten Sitzung werde ein Bericht erwartet.

Auch weitere noch offene Fragen solle die Bundesregierung bis zur nächsten PKGr-Tagung beantworten, sagte Altmaier. Er betonte zugleich, dass die Mehrheit in dem Gremium der Auffassung sei, dass die Linkspartei grundsätzlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfe.

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