Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Erde Mond

Die Erde vom Mond aus gesehen © NASA / Bill Anders / gemeinfrei

09.03.2019

CDU Altmaier fordert Klima-Klausur der Bundesregierung

„Dafür ist das Thema zu wichtig.“

Düsseldorf – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für deren Vorpreschen beim Klimaschutzgesetz kritisiert und eine Klima-Klausur der Bundesregierung gefordert.

„Ich habe mich schon gewundert, warum zum Beispiel ein Klimaschutzgesetz den Weg in die Öffentlichkeit findet, bevor wir in der Bundesregierung überhaupt Gelegenheit hatten, darüber zu beraten und zu sprechen. Gemeinsame Arbeit an der Sache geht anders“, sagte Altmaier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).

Der Klimaschutz werde nur gelingen, wenn die Regierung ihre Pläne darüber abstimme, und nicht wenn man sich öffentlich gegeneinander ausspiele. „Dafür ist das Thema zu wichtig.“

Altmaier forderte, die Regierung solle sich im Herbst zu einer Klausursitzung treffen, „bei der wir die Richtlinien für die Klimaschutzpolitik festlegen“. Er kündigte als Bundeswirtschaftsminister eigene Vorschläge dazu an. Zum Klima in der Koalition sagte er: „Naja, der Wind wird schon rauer.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/altmaier-fordert-klima-klausur-der-bundesregierung-108634.html

Weitere Meldungen

Smartphone

© Peter Strauch / pixelio.de

Bundesfamilienministerin „Ich will das Handy nicht am Esstisch haben“

Daheim bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sorgt die Handynutzung des neunjährigen Sohnes fortlaufend für Konfliktstoff. "Die Gaming-Generation ...

Franziska Giffey SPD

© weldert - pixabay

Entlastung für Väter geplant Giffey kündigt Reform des Unterhaltsrechts an

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Väter von Trennungskindern besserstellen und hat weitgehende Reformen angekündigt. "Immer häufiger wollen ...

Aiman Mazyek - Zentralrat der Muslime 2015

© Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0

Muslimischer Bundeskanzler Brinkhaus spricht eigentlich eine Selbstverständlichkeit an

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag) zu den Äußerungen von Unionsfraktionschef Ralph ...

NRW gibt mehr Ausländern ein Bleiberecht Unbefristeter Status nach fünf Jahren Duldung

Die Landesregierung von NRW will ausreisepflichtigen Ausländern ermöglichen, nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus zu erhalten. "Menschen, ...

LINKE-Chefin Kipping Abtreibung ist ein Recht der Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung

Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat sich für die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219a ausgesprochen, die Schwangerschaftsabbrüche und die ...

SPD Schwesig warnt vor Umstellung der Ost-Förderung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) protestiert gegen die Vorschläge des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zur ...

Streit um Grundrente DGB warnt vor „Doppelmoral“

Im Streit um die von der Großen Koalition geplante Grundrente wächst der Druck auf die Union, ebenso wie die SPD auf die ursprünglich geplante ...

SPD will Mieter entlasten Vermieter soll künftig Grundsteuer alleine tragen

Im Streit um die geplante Grundsteuerreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gefordert, dass die ...

Brinkhaus zu #AKKgate Zu Karneval nicht alles auf die Goldwaage legen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Intersexualität nicht zu hoch bewerten. "Es ist ...

SPD Klingbeil verteidigt Vorstoß zu Wahlrecht mit 16

Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen Koalition. "Politik muss immer ...

Presseauskunftsgesetz Bundestag soll wieder transparenter werden

Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der Deutsche Journalisten-Verband fordern mehr Transparenz im Parlament. Sie wollen mit einem ...

NRW Jeder zweite Duldungsgrund bei abgelehnten Asylbewerbern unklar

In Nordrhein-Westfalen wird fast jede zweite Duldung von abgelehnten Asylbewerbern ohne genauere Angabe von Gründen ausgesprochen. Zum Stichtag 1. Januar ...

FDP Suding warnt vor Scheitern der staatlich geförderten Schul-Cloud

Die FDP warnt vor einem Scheitern des größten staatlich geförderten Cloudprojektes für Schulen in Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...

Linke Ostdeutsche werden in Rentenplänen der SPD vernachlässigt

In den Vorschlägen der SPD zur einer Grundrente werden die strukturelle Benachteiligung durch niedrige Löhne sowie gebrochene Arbeitsbiografien im Osten ...

Masern-Impfpflicht Lauterbach verlangt mehr Engagement der Grünen für Impfungen

Im Streit um eine Masern-Impfpflicht hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Grünen vorgeworfen, sich nicht intensiv genug für Impfungen ...

Bundesbildungsministerin Rechtsanspruch auf Ganztags-Grundschule kommt 2025

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an Bund und Länder appelliert, auch beim Ausbau der Ganztagsangebote in Grundschulen eng zusammen zu ...

Grüne Habeck fordert Pestizidsteuer gegen Bienensterben

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Einführung einer Pestizidsteuer gefordert, um das Bienensterben zu stoppen. "Wir brauchen eine Pestizidsteuer. Sie ist ...

FDP Lindner offen für Jamaika in Bremen

FDP-Chef Christian Lindner hat den Regierungswillen der Liberalen betont und vor Schwarz-Grün gewarnt. "Wir stehen zur Verfügung für einen Trendwechsel im ...

Grüne Habeck fordert gesetzliches Tierwohl-Label

Grünen-Chef Habeck hat die sofortige Einführung eines gesetzlichen Tierwohl-Labels gefordert, um für eine bessere Tierhaltung in Deutschland rasch ...

Martin Sonneborn Wir schaffen ein Gegenangebot zu den Rechten

Der Satiriker Martin Sonneborn will mit seiner Partei Jugendlichen ein Gegenagabot zu rechten Strukturen bieten. "Wir erhalten viele Reaktionen, junge ...

Grüne Habeck sieht sich nicht im Kanzleramt

Grünen-Chef Robert Habeck sieht sich nach der kommenden Bundestagswahl im Jahr 2021 nicht im Kanzleramt. Wie er in der rbb Abendshow am Donnerstag sagte, ...

Grünen-Chef Habeck Über Kanzler-Wahl Kramp-Karrenbauers denken wir nicht nach

Grünen-Chef Robert Habeck sieht keinerlei Veranlassung für seine Partei, im Falle eines vorzeitigen Amtsverzichts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die ...

Fall Ben Ammar Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung

Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis-Amri-Komplizen Bilel ...

FDP fordert nach Attac-Urteil Tierrechtsvereinen wie Peta Gemeinnützigkeit aberkennen

Nach dem Urteil zur fehlenden Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac hat die FDP Anpassungen an der Abgabenordnung gefordert. ...

Walter-Borjans NRW fehlt Energie beim Kampf gegen Steuersünder

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie ...

CDU Spahn beauftragt Selbstverwaltung mit Psychotherapie-Reform

Nach seinem gescheiterten Versuch, den Zugang zu Psychotherapien neu zu regeln, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die medizinische ...

SPD Schulze droht vor Plastikgipfel gesetzliche Vorgaben an

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor ihrem Gipfelgespräch mit Unternehmen, Umwelt- und Verbraucherverbänden zur Vermeidung von Plastik in ...

FDP Leutheusser-Schnarrenberger fordert Frauenquote für die Liberalen

Die FDP sollte eine verbindliche Frauenquote einführen. Das forderte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem ...

Bericht FDP arbeitet an Anreizmodell zur Frauenförderung

Die FDP arbeitet an einem Anreizmodell zur Frauenförderung in ihrer Partei. "Es ist richtig, die FDP muss für Frauen attraktiver werden", sagte ...

Vorwürfe gegen NRW-Schulministerin Ministerium vergab Großauftrag an FDP-Spenderin

NRW-Schulminister Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe eines Digitalisierungsprojekts an Grundschulen an eine parteinahe Unternehmerin in die Kritik. ...

Pro Monat tausend Visa Familiennachzug erreicht Obergrenze

Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat ...

Aberkennung deutscher Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern Barley kündigt schnelle Entscheidung an

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat im Streit mit der Union über die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern eine ...

Forsa CDU/CSU und Linke legen zu – SPD, Grüne und FDP verlieren

Der Aufschwung der SPD dauerte nur eine Woche. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verlieren die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche einen ...

Weitere Nachrichten