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Peter Altmaier

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02.08.2015

Altmaier Eile bei Verhandlungen über neues Flüchtlingskonzept

„Wir dürfen keine Zeit verlieren.“

Berlin – Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält es für zwingend notwendig, dass Bund und Ländern sich „unter Hochdruck“ auf ein neues Konzept zur Bewältigung und Eindämmung der Flüchtlingsströme verständigen. „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Vieles geht sofort – oder sehr schnell“, mahnte Altmaier in einem Interview mit der Zeitung „Bild“ (Montagausgabe).

Die nötigen Gesetzesänderungen bräuchten zwar „einige Wochen, können aber bis Ende des Jahres verabschiedet sein“, versicherte Altmaier. „Wir prüfen, auch Montenegro, Albanien und Kosovo zu sicheren Herkunftsstaat zu erklären.“

Grundsätzlich gehe es darum, die Asylverfahren zu beschleunigen, sagte der Chef des Bundeskanzleramts weiter: „Wir müssen erreichen, dass Menschen deren Asylantrag vorhersehbar aussichtslos ist, sich gar nicht erst auf den Weg zu uns machen. Damit ersparen wir ihnen Kummer und Leid – und können uns um die kümmern, bei denen es wirklich um das nackte Überleben geht.“

Die finanzielle Unterstützung des Bundes an die Länder erfolge künftig entweder pauschal „oder durch Übernahme bestimmter Leistungen“, kündigte Altmaier an.

Der Kanzleramtsminister bekräftigte: „Es kann nicht sein, dass Menschen aus Ländern zu uns kommen, in denen es keine Diktatur und keinen Krieg gibt, aus Ländern, die sich sogar gerade auf einen EU-Beitritt vorbereiten.“

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