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Peter Altmaier

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04.11.2012

Atommüll Altmaier droht bei Endlager-Suche mit Alleingang

Er prüfe „konkrete Schritte“.

Berlin – Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager droht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) überraschend mit einem Alleingang. Er prüfe „konkrete Schritte“, um seinen umstrittenen Entwurf für ein Endlager-Suchgesetz in Kürze auf den Weg zu bringen, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in Altmaiers Umgebung. Womöglich wird sich das Bundeskabinett noch im November mit dem Gesetz befassen. Der Versuch, den jahrzehntelangen Streit im Konsens beizulegen, wäre damit vorerst gescheitert.

Altmaier hatte den Fraktionen und den Bundesländern Mitte Oktober einen „Arbeitsentwurf“ für ein Atommüll-Gesetz zugeschickt und angeboten, über verbliebene Streitpunkte „in jedem gewünschten Format“ zu verhandeln. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnten das ab. Der Entwurf entspreche nicht den bisherigen Absprachen, so die Kritik. Der Minister favorisiere am Ende doch nur den niedersächsischen Salzstock Gorleben. Altmaier beteuert dagegen, Gorleben solle wie jeder andere Standort begutachtet werden.

Im Ministerium heißt es, Trittin und Gabriel verfolgten mit Blick auf die niedersächsische Landtagswahl im Januar eine „Verzögerungstaktik“. Um einen Keil zwischen seine Gegner zu treiben, sucht Altmaier nun den Schulterschluss mit den Ländern. Vor allem bei den Grünen auf Landesebene wächst der Unmut über Gabriel und Trittin. Die beiden würden „die Sache nur noch taktisch“ spielen, moniert ein Minister. Auch die Grünen aus Baden-Württemberg, die die Konsensgespräche letztes Jahr neu belebten, verlieren die Geduld.

Mit dem angedrohten Alleingang will Altmaier Trittin und Gabriel zu Zugeständnissen zwingen. Er hofft, notfalls sein Gesetz mit Unterstützung der Länder durchboxen zu können, etwa mit Hilfe des grünen Ministerpräsidenten in Stuttgart, Winfried Kretschmann.

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