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Altmaier: Bei Abstimmung über Euro-Rettungsschirm geht es um Kohls Erbe

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27.08.2011

Wirtschaftskrise Altmaier: Bei Abstimmung über Euro-Rettungsschirm geht es um Kohls Erbe

Berlin – Wenige Wochen vor der Abstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), die historische Bedeutung des Votums betont. „Würde der Euro scheitern, wäre das eine Delegitimation von 20 Jahren CDU-Politik“, sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es geht um das Erbe Helmut Kohls.“

Unterdessen üben Außenpolitiker der Union scharfe Kritik an der Rolle des Altkanzlers beim Europäischen Einigungsprozess. Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn, sagte „Focus“: „Wir sind im Moment dabei die Strukturfehler, die bei der Einrichtung der Währungsunion gemacht wurden, zu beseitigen.“ Er ließ offen, ob er dem neuen Rettungsschirm am Ende zustimmen werde. Die CSU will am Montag in einem Strategiepapier ihre Richtung festzurren.

In einem Entwurf, den der Europapolitiker Reinhold Bocklet und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für die Präsidiumssitzung erarbeitet haben, rügen die Christsozialen, die Erweiterung des Rettungsfonds und seines Nachfolgers mache „das Tor in Richtung Risiko- und Haftungsgemeinschaft weit auf“. Die Bundesregierung müsse „ihre Veto-Position“ deshalb „so einsetzen“, dass es am Ende nicht „zu Euro-Bonds, zu einem Europäischen Währungsfonds und zu einer dauerhaften Transferunion kommt“, zitiert das Magazin aus dem Papier.

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