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Helmut Schmidt

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21.04.2012

Waffenlieferungen Altkanzler Schmidt kritisiert Angela Merkel

„Ich hätte das nicht getan.“

Berlin – Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel kritisiert. „Ich hätte das nicht getan“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Schmidt hält zudem die Abkehr der Kanzlerin von der restriktiven Waffenexportpolitik ihrer Vorgänger für falsch.

Im vergangenen Sommer hatte der Bundessicherheitsrat dem Export von mehr als 200 der modernsten deutschen Kampfpanzer „Leopard 2“ nach Saudi- Arabien zugestimmt. Im November wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Ausfuhr eines U-Boots an Israel erlaube und ein Drittel der Kosten übernehme. Israel verfügt bereits über drei U-Boote aus Deutschland, zwei weitere werden vermutlich bis spätestens 2014 übergeben. Experten gehen davon aus, dass Jerusalem die Schiffe mit nuklearen Marschflugkörpern bestückt.

Schmidt verweist darauf, dass er während seiner Kanzlerschaft dem Grundsatz gefolgt sei, „Kriegswaffen nur an Verbündete zu liefern“. 1981 hatte Schmidt die Saudis, die „Leopard“-Panzer importieren wollten, hingehalten.

Israel und Saudi-Arabien verbindet der Widerstand gegen das iranische Atomprogramm. Erst kürzlich kritisierte der Schriftsteller Günter Grass die U-Boot-Lieferungen an Israel.

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