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Mann im Rollstuhl

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09.09.2012

CSU Alternativmodell zu von der Leyens Zuschussrente

„Die Rente muss immer ein Spiegel der Lebensleistungen bleiben.“

Berlin – Alternativ zum Modell der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die CSU mit einem aufwachsenden Programm die Familien- und Erziehungsleistungen bei der Rente in Höhe von insgesamt 11,6 Milliarden Euro verbessern.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe): Die Regierung müsse die entsprechende „Richtungsentscheidung“ bis spätestens März 2013 treffen. Für die ersten 12 Kindererziehungsjahre soll bei einem Elternteil der Rentenbeitrag um monatlich 50 Euro gesenkt werden. Zukünftige Rentnerinnen sollten auch für Geburten vor 1992 drei Kindererziehungsjahre bei der Rente angerechnet bekommen. Statt „pauschaler Angstmache“, so die Ministerin, brauche man eine ehrliche Ursachenanalyse, um der Altersarmut begegnen zu können.

Der Geburtsfehler des geltenden Rentensystems sei, dass Erziehungszeiten nicht gerecht genug berücksichtigt würden. „Die durchschnittliche Frauenrente in Deutschland ist heute halb so hoch wie die durchschnittliche Männerrente“, meinte die CSU-Politikerin. „Aber nicht, weil Frauen weniger leisten, sondern weil Familienarbeit rentenrechtlich kaum zu Buche schlägt.“ Generell müssten Erziehungs- und Beitragsleistung gleich behandelt werden. „Damit wäre eine Hauptursache gerade für die weibliche Altersarmut beseitigt.“

Haderthauer forderte eine zweiteilige Familienkomponente in der Rente, finanziert von Kinderlosen und durch vorhandenen Spielraum bei den Beitragssätzen. „Eltern werden im Verhältnis zu Kinderlosen entlastet. Gerade aktuell haben wir ja ohnehin Spielraum bei den Beitragsätzen.“ Als erster Schritt müssten zukünftige Rentnerinnen „auch wenn ihre Kinder vor 1992 geboren wurden, statt bisher nur ein Jahr drei Kindererziehungsjahre angerechnet bekommen“.

Außerdem solle ein Kinderfreibetrag eingeführt werden, wie bei der Einkommenssteuer. „Konkret schlage ich vor: Für künftige Geburten zahlen Mutter oder Vater in den ersten 12 Lebensjahren einen pro Kind um 50 Euro ermäßigten Rentenbeitrag.“

Im Endausbau, also nach 12 Jahren, koste der Kinderfreibetrag „je nach Geburtenentwicklung circa 4,6 Milliarden Euro pro Jahr“, rechnete Haderthauer vor. Insgesamt sind für die CSU-Vorschläge 11,6 Milliarden Euro notwendig, die aber erst voll im Jahr 2030 zum Tragen kämen. Ein beitragsfrei gestelltes Kindererziehungsjahr belaste dann das System mit rund 3,5 Milliarden Euro. Im ersten Jahr koste die Maßnahme lediglich 100 Millionen Euro, so Haderthauer.

Entschieden sprach sich die CSU-Politikerin gegen eine Abkehr bei der Rente vom Beitrags- und Lebensleistungsprinzip aus „Mit der neuen Familienkomponente im Rentensystem ist die Hauptursache für die Altersarmut beseitigt und zwar leistungsgerecht und im Rahmen des rentenrechtlichen Äquivalenzprinzips“, sagte die Politikerin.

Grundsätzlich müsse aber gelten: „Die Rente muss immer ein Spiegel der Lebensleistungen bleiben.“ Wenn jemand sein Leben lang sehr wenig oder zu Niedriglöhnen gearbeitet habe, dann könne er keine hohe Rente erwarten. Es wirke leistungsfeindlich und wäre für die nachfolgenden Generationen eine zu große Belastung, wollte man, wie es der Vorschlag von Ursula von der Leyen vorsehe, quasi eine leistungsunabhängige Rentenabsicherung für alle einführen. „Finger weg vom Rentensystem, um Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt, resultierend aus zu niedrigen Löhnen oder der Zeitarbeit, auszugleichen“, mahnte die CSU-Politikerin.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte Ende vergangener Woche eigene Vorschläge gegen die Altersarmut angekündigt und eine rasche Lösung versprochen.

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