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13.04.2010

Alte Verkehrsschilder bleiben gültig

Berlin – Die alten Verkehrsschilder in Deutschland bleiben vorerst gültig. Das sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer heute in Berlin. Die Kommunen begrüßten die heutige Klarstellung des Verkehrsministers. Die alten Schilder, deren Gültigkeit im vergangenen Herbst formell ausgelaufen war, unterscheiden sich teilweise nur geringfügig von den Nachfolgemodellen.

Die Kommunen hatten sich wegen der hohen Kosten beklagt, ein Austausch sei „unverhältnismäßig“. Durch den Umtausch der Schilder wären Kosten von bis zu 400 Millionen Euro entstanden. Ursache für die verzwickte Situation war eine Fehleinschätzung des früheren Verkehrsministers Tiefensee (SPD). Dieser ging davon aus, dass Straßenschilder maximal 15 Jahre halten würden. Vor diesem Hintergrund wurde im September 2009 eine Übergangsverordnung gestrichen, wonach alte Schilder aus den Jahren vor 1992 weiter unbegrenzt gültig sind. Diese von Bund und Ländern zum 1. September 2009 beschlossenen Änderungen sind wegen gesetzlicher Formfehler nichtig.

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