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Alles offen in Schleswig-Holstein

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06.05.2012

Zusammenfassung Alles offen in Schleswig-Holstein

Schwarz-Gelb im Norden abgewählt – Künftige Koalition offen – CDU und SPD fast gleichauf.

Kiel – Hängepartie in Schleswig-Holstein: Bei der Landtagswahl im Norden ist Schwarz-Gelb abgewählt worden. Wer künftig regieren wird, ist aber noch offen. In den Hochrechnungen lag die CDU nur knapp vor der SPD. Die Grünen wurden drittstärkste Kraft. Die FDP schaffte den Wiedereinzug in den Landtag und durchbrach damit ihre Serie von Wahlniederlagen. Die Piraten setzten ihren Siegeszug fort und schafften erstmals den Sprung in den Kieler Landtag. Die Linke fliegt dagegen nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Parlament.

Die CDU kam laut Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 30,9 bis 31,0 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis in Schleswig-Holstein seit 1950. Die SPD kam laut ARD und ZDF auf 29,9 bis 30,2 Prozent – auch für die Sozialdemokraten ist das eines der magersten Resultate im hohen Norden.

Die Grünen fuhren dagegen mit mehr als 13 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Schleswig-Holstein ein. Die FDP verlor im Vergleich zu 2009 zwar drastisch, brach aber mit 8,0 bis 8,2 Prozent ihre Serie von Wahlschlappen. Die Liberalen waren bei den jüngsten vier Landtagswahlen mit weniger als fünf Prozent aus dem Parlament geflogen.

Die Piraten erreichten laut ARD und ZDF mehr als 8 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband SSW kam auf 4,6 Prozent der Stimmen. Die Partei der dänischen Minderheit ist von der Fünf-Prozent-Regelung ausgenommen. Die Linke kam lediglich auf 2,2 bis 2,3 Prozent.

Große Koalition, „Jamaika“, Ampel oder „Dänen-Ampel“?

Damit ist vorerst alles offen in Schleswig-Holstein. Rein rechnerisch wären verschiedene Konstellationen möglich: eine große Koalition aus CDU und SPD, ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen, eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder die sogenannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und SSW.

Der CDU-Spitzenmann Jost de Jager sieht seine Partei als Wahlsieger, will die neue Regierung anführen und darüber mit SPD, Grünen und FDP verhandeln. Von den Grünen erhielt de Jager aber prompt eine Absage an eine mögliche „Jamaika“-Koalition. „Die Grünen sind nicht der Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Koalition“, sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth. Auch Spitzenkandidat Robert Habeck versicherte, die Grünen seien „sicher nicht diejenigen, die Schwarz-Gelb wieder an die Regierung hieven werden“.

Trotz ihres geringen Rückstands erhob auch die SPD Führungsanspruch. Die Sozialdemokraten wollen ein Bündnis mit den Grünen und dem SSW schmieden. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig sagte: „Wenn es geht, werden wir es versuchen.“

Für eine solche „Dänen-Ampel“ gäbe es laut Hochrechnungen nur eine hauchdünne Mehrheit im neuen Landtag. Die SSW-Vorsitzende Anke Spoorendonk äußerte sich deshalb zurückhaltend. Es gelte aber ihre frühere Zusage, einen Politik- und Regierungswechsel zu ermöglichen. Die Partei hatte vor der Wahl erstmals ihre Bereitschaft zum förmlichen Eintritt in eine Regierung signalisiert.

Sicher ist bislang allein, dass Schleswig-Holstein einen neuen Ministerpräsidenten bekommen wird. Der bisherige Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) war aus Altersgründen nicht wieder angetreten.

Gebeutelte FDP sieht Wahl als Trendwende

Die Liberalen äußerten trotz ihrer Verluste gegenüber 2009 erleichtert über den Wahlausgang im Norden. Der Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sprach von einer Trendwende. Nun gehe es darum, auch am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen.

Der Piratenpartei gelang mit dem Wahlerfolg in Schleswig-Holstein nach Berlin und dem Saarland bereits zum dritten Mal der Sprung in ein Landesparlament. Bundesparteichef Bernd Schlömer sprach von einem „Tag der Freude“. Die junge Partei steht aber für eine Regierungsbeteiligung nach eigener Aussage nicht zur Verfügung.

Bei der jüngsten Landtagswahl 2009 hatte die CDU mit 31,5 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die SPD kam damals auf 25,4, die FDP auf 14,9 und die Grünen auf 12,4 Prozent. Die Linke errang 6 Prozent, der SSW 4,3, die Piraten erreichten damals 1,8 Prozent.

Die vorzeitige Neuwahl im Norden war nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts notwendig geworden. Die Richter hatten im August 2010 das Landeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt, weil es eine ungleiche Stimmengewichtung ermöglicht und eine deutliche Überschreitung der in der Verfassung festgeschriebenen Höchstzahl von 69 Mandaten erlaubt.

Die Wahlbeteiligung lag nun laut ARD-Schätzung bei rund 60 Prozent und damit deutlich niedriger als bei den jüngsten Wahlen im Schleswig-Holstein.

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