Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

09.02.2010

ALG II wird auch nach Urteil wie bisher ausgezahlt

Berlin – Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Hartz IV-Grundsicherung hat offenbar vorerst keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II. Die derzeitigen Regelsätze blieben bis zum Jahresende bestehen, bis dahin müsse der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Es werde auch keine rückwirkende Festsetzung der Regelleistungen geben. Wenn der Gesetzgeber die Regelleistung neu festlegt, werden die Leistungen ab Januar 2011 automatisch angepasst, hieß es bei der Bundesagentur. Eine neue Antragstellung sei nicht erforderlich. Laut der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kann in besonderen Härtefällen ein laufender Bedarf geltend gemacht werden, was bereits zu zusätzlichen Anträgen geführt habe. „Nur in seltenen Einzelfälle wird die außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können“, so ein Agentursprecher.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/alg-ii-wird-auch-nach-urteil-wie-bisher-ausgezahlt-6846.html

Weitere Nachrichten

Gerda Hasselfeldt CSU 2015

© Freud / CC BY-SA 3.0

Hasselfeldt Vorschläge zur verschärften Abschiebepraxis „gute Grundlage“

Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Essen rückt die CSU Gemeinsamkeiten mit ihrer Schwesterpartei bei der Flüchtlingspolitik in ...

Sigmar Gabriel SPD

© SPD in Niedersachsen / reworked by Fotowerkstatt / CC BY 2.0

Gabriel Kraft hat entscheidenden Einfluss auf SPD-Kanzlerkandidatur

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat indirekt bestätigt, dass die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der SPD entschieden ist. "Solche Entscheidungen werden nicht ...

Autobahn A2 Ost

© Kira Nerys / CC BY-SA 3.0

Pkw-Maut CSU hält an prognostizierten Einnahmen fest

Die CSU hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit der EU ausgehandelten Maut-Kompromiss als einen "Erfolg auf ganzer Linie" bezeichnet. Mit Blick ...

Weitere Schlagzeilen