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07.10.2014

AKW-Neubau in Großbritannien Grüne warnen vor EU-Zustimmung

„Der Ausstieg aus der Atomkraft darf nicht an den Grenzen Deutschlands enden.“

Berlin – Mit Empörung haben die Grünen darauf reagiert, dass der scheidende EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia diese Woche seinen Kommissionskollegen empfehlen will, grünes Licht für einen Atomkraftwerksbau in Großbritannien zu geben. Die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, wies auf die große Bedeutung der Kommissionsentscheidung hin, weil es eine Richtschnur für die erlaubten Subventionen liefere.

„Entscheidet die EU-Kommission zugunsten von Hinkley Point C, dann schafft sie einen Präzedenzfall. Es wäre eine Frage der Zeit, bis die Regierungen anderer EU-Staaten mit ähnlichen Finanzierungsmodellen kämen“, schreibt Harms in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Die Grünen-Politikerin forderte die 27 EU-Kommissare auf, gegen den Vorschlag Almunias zu stimmen. „Setzen sie sich mit dem Nein für eine sichere und nachhaltige Energiewirtschaft ein“, schreibt sie und verweist auf die Regierung in Österreich, die bereits angekündigt habe, gegen eine Pro-AKW-Entscheidung der EU-Kommission zu klagen.

Harms rief auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Handeln auf. Sie dürften „nicht abwartend am Rande stehen, sondern müssen das unterstützen. Der Ausstieg aus der Atomkraft darf nicht an den Grenzen Deutschlands enden.“

AKW-Entwickler in der EU sind mittlerweile auf staatliche Unterstützung angewiesen, denn seit dem Fukushima-Unglück im März 2011 haben schärfere Sicherheitsauflagen die Kosten für neue Kernkraftwerke in die Höhe getrieben. Daher sichert Großbritannien als erstes europäisches Land den AKW-Bau mit Staatsgarantien ab.

An dem Bau ist der französische Versorger EDF maßgeblich beteiligt. Für Frankreich ist die Anlage ein wichtiges Exportgeschäft. Harms kritisierte die vertraglichen Grundlagen für den geplanten AKW-Neubau.

„Damit es sich für den Betreiber, den französischen Energiekonzern EDF lohnt, will die britische Regierung dem Unternehmen einen Festpreis für den Atomstrom über 35 Betriebsjahre garantieren: Rund 117 Euro pro Megawattstunde – weit über den üblichen Marktpreisen und auch über der heutigen Vergütung für Windstrom.“

Die EU-Kommission dürfe das nicht hinnehmen und sich nicht vor der „energiepolitischen Einfallslosigkeit“ des britischen Premier David Cameron und des französischen Präsidenten Francois Hollande verbeugen.

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