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Salzstock Gorleben

© dts Nachrichtenagentur

23.12.2012

Erkundungsstopp AKW-Betreiber prüfen Zahlungsstopp für Gorleben

„Wir überprüfen bereits, ob wir noch zahlungspflichtig sind.“

Berlin – Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke prüfen einen Finanzierungsstopp für die Arbeiten im Salzstock Gorleben. Das sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, der „Welt“. Hintergrund ist der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am 30. November verkündete Erkundungsstopp des Salzstocks Gorleben als mögliches Atomendlager.

Die AKW-Betreiber seien zwar nach der Endlager-Vorausleistungsverordnung verpflichtet, den „notwendigen Aufwand“ für Erkundung und Einrichtung eines Endlagers zu tragen, sagte Güldner. Es sei jedoch fraglich, „ob die Finanzierung eines reinen Offenhaltungsbergbaus ohne jede Erkundung noch zu dieser Pflicht gehört“, betonte er. „Wir überprüfen bereits, ob wir noch zahlungspflichtig sind.“

Altmaier hatte Ende November erklärt, ab Februar 2013 mit den Parteien einen politischen Konsens zur atomaren Endlagerfrage zu suchen, der noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst Gesetzeskraft erlangen soll. „Die Erkundungsarbeiten werden von jetzt an im Vorgriff auf eine Konsenslösung ruhen, jedenfalls bis zur Bundestagswahl und ich hoffe, darüber hinaus“, hatte Altmaier vor Journalisten in Berlin gesagt.

„Das Ziel ist eindeutig, dass die Erkundungsarbeiten in Gorleben nicht mehr aufgenommen werden müssen.“ Es sei höchst zweifelhaft, ob die AKW-Betreiber noch Kosten tragen müssten, die nach einem rein politisch motivierten Erkundungsstopp anfallen, stellte der Cheflobbyist der Atomindustrie jetzt klar. Die Kraftwerksbetreiber seien schon aus aktienrechtlichen Gründen gezwungen, das Vermögen ihrer Anteilseigner zu schützen.

Derzeit stimme man sich über das weitere Vorgehen ab. Eine erneute juristische Auseinandersetzung mit der Bundesregierung scheue man nicht, betonte Güldner: „Nach der Verfassungsklage gegen den entschädigungslosen Atomausstieg und der Klage gegen die Brennelemente-Steuer könnte hier das dritte Thema aufkommen, bei dem wir für unsere Rechtsposition eintreten müssen.“

Für den Fall, dass Gorleben als mögliches Atomendlager ausgeschlossen wird, prüften die AKW-Betreiber ebenfalls verschiedene Alternativen. Zunächst könnten die Unternehmen Schadenersatz beim Bund geltend machen, über die bislang aufgewendeten Erkundungskosten von rund 1,6 Milliarden Euro.

„Alternativ könnten die Betreiber auch argumentieren: Solange Gorleben nicht aus fachlichen Gründen ausgeschlossen wird, beteiligen wir uns nicht an der Finanzierung einer alternativen Standortsuche.“ Denn nach seiner Auffassung gehöre die Suche nach einem Alternativstandort nicht zu dem „notwendigen Aufwand“, den zu finanzieren die AKW-Betreiber verpflichtet sind, sagte Güldner.

„Wir sind der Meinung, dass es dem notwendigen Aufwand entspricht, wenn in Gorleben zielgerichtet geforscht wird, solange nichts gegen die Eignung des Salzstocks spricht.“ Derzeit gebe es keine Hinweise darauf, dass Gorleben nicht geeignet sein könnte, betonte der Präsident des Atomforums.

Inzwischen lägen auch Ergebnisse aus der „Vorläufigen Sicherheitsanalyse“ in Teilberichten vor, die vom früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Auftrag gegeben worden war. Nach erster Einsicht in diese Teilberichte spreche weiterhin nichts gegen die grundsätzliche Eignung von Gorleben.

Güldner nannte es bedauerlich, dass der von Röttgen angestoßene Prozess der Konsensfindung nun offenbar unterbrochen worden sei. Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Sicherheitsanalyse hätte ein internationales Expertengremium in einem öffentlichen Peer Review über die Eignung Gorlebens befinden sollen. Wenn es jetzt nicht zu diesem Peer Review komme, habe man eine große Chance vertan, kritisierte Güldner.

„Ich denke, das wäre ein vernünftiger, vorläufiger Abschluss der Erkundung Gorlebens gewesen, der ohnehin unmittelbar bevorstand.“ Dies wäre „eine solide Grundlage gewesen um zu entscheiden, ob es überhaupt noch einer Erkundung alternativer Standorte bedarf“, so Güldner. „In seinem Bestreben einer neuen Endlagersuche ähnelt Bundesumweltminister Altmaier einem Marathonläufer, der stehen bleibt, obwohl das Zielband schon in Sicht ist.“

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